Blick auf den Felsendom in Jerusalem | Bildquelle: AFP

Streit um Israels Hauptstadt Die Geschichte des Jerusalem Embassy Acts

Stand: 12.12.2017 11:19 Uhr

Bereits 1995 hatte der US-Kongress beschlossen, die amerikanische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Bislang wurde dieser Jerusalem Embassy Act aber immer wieder ausgesetzt - bis Präsident Trump nun erklärt hat, das Gesetz umzusetzen.

Von Marc Hoffmann, ARD-Studio Washington

Marc Hoffmann, SR

Donald Trump ist der erste US-Präsident, der Jerusalem ganz offiziell als Hauptstadt des Staates Israel anerkennt. Mit seiner Erklärung in der vergangenen Woche ist Trump einem Entschluss gefolgt, den der US-Kongress bereits vor 22 Jahren getroffen hatte.

Damals hatten das Repräsentantenhaus und der Senat den sogenannten Jerusalem Embassy Act beschlossen. Jerusalem sollte als ungeteilte Stadt verbleiben und Sitz der US-Botschaft werden. So steht es in dem Gesetz schwarz auf weiß.

Jerusalem Embassy Act of 1995

The Congress makes the following findings:
(1) Each sovereign nation, under international law and custom, may designate its own capital.
(2) Since 1950, the city of Jerusalem has been the capital of the State of Israel.
(3) The city of Jerusalem is the seat of Israel's President, Parliament, and Supreme Court, and the site of numerous government ministries and social and cultural institutions.
(4) The city of Jerusalem is the spiritual center of Judaism, and is also considered a holy city by the members of other religious faiths.
(5) From 1948-1967, Jerusalem was a divided city and Israeli citizens of all faiths as well as Jewish citizens of all states were denied access to holy sites in the area controlled by Jordan.
(6) In 1967, the city of Jerusalem was reunited during the conflict known as the Six Day War.
(7) Since 1967, Jerusalem has been a united city administered by Israel, and persons of all religious faiths have been guaranteed full access to holy sites within the city.

[Quelle: https://www.gpo.gov/fdsys/pkg/PLAW-104publ45/html/PLAW-104publ45.htm]

Demokraten und Republikaner hatten das Papier mit übergroßer Mehrheit verabschiedet. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bob Dole, hatte den Entwurf damals eingebracht. Er sagte:

"Es ist ein überparteilicher Vorstoß. Wir haben nicht versucht, die Regierung damit zu überraschen. Der Gesetzentwurf ist verantwortungsvoll und wird den Friedensprozess nicht behindern."

Das sah allerdings der damals amtierende Präsident Bill Clinton anders. Dieser fühlte sich von dem Gesetz überrumpelt. Er warf dem Kongress vor, den mühsamen Nahost-Friedensprozess zu torpedieren.

Präsidenten setzten das Gesetz aus

Clinton vermittelte im Nahostkonflikt und ignorierte das Botschaftsgesetz. Die Clinton-Regierung betrachtete insbesondere den Passus zur Botschaftsfrage als verfassungswidrig, da sich der Kongress hier in die Außenpolitik einmische. Laut Verfassung ist dafür ausschließlich die US-Regierung zuständig. Clinton unterschrieb das Gesetz also nicht. Nach den Regeln der amerikanischen Gesetzgebung trat das Botschaftsgesetz allerdings Wochen später trotzdem in Kraft.

Setzten das Botschaftsgesetz nicht um: George W. Bush, Barack Obama und Bill Clinton

Die Knesset in Jerusalem

Seitdem passierte jedes halbe Jahr das Gleiche. Alle amtierende Präsidenten - Clinton, George W. Bush, Barack Obama und selbst Trump noch vor einem halben Jahr - unterschrieben eine Erklärung, mit der sie Artikel 3 des Jerusalem Embassy Acts aussetzten - und zwar jeweils für weitere sechs Monate.

Die Präsidenten begründeten dies mit der Sicherheitslage und der Haltung der Vereinten Nationen. Das war jahrzehntelang die offizielle außenpolitische Linie der US-Regierung, gegen die Mehrheit im politischen Washington.

Senat fordert Trump zum Handeln auf

In diesem Sommer verabschiedete der Senat einstimmig und parteiübergreifend eine Resolution, die US-Präsident Trump aufforderte in der Botschaftsangelegenheit endlich zu handeln. Vor allem evangelikalen und jüdischen Gruppen im Land ist das Thema sehr wichtig. US-Medien berichten, wie diese auf Politiker Einfluss nehmen und für einen pro-israelischen Kurs werben.

Auch die Präsidenten Clinton, Bush und Obama hatten sich als Kandidaten im Wahlkampf mehr oder weniger deutlich für eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der Botschaft ausgesprochen. US-Präsident Trump erklärte nun, er werde anders als seine Vorgänger sein Wahlversprechen sowie das Gesetz von 1995 umsetzen.

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