Überreste einer Bombe im syrischen Chan Scheichun | Bildquelle: REUTERS

Untersuchung zu Chan Scheichun OPCW bestätigt Einsatz von Sarin

Stand: 30.06.2017 17:08 Uhr

Experten der Kontroll-Organisation OPCW sind sich sicher, dass im syrischen Chan Scheichun der Kampfstoff Sarin eingesetzt wurde. Strittig bleibt, wer hinter dem Angriff vom April steckt. Die Bundesregierung fordert Konsequenzen.

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Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

Von Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

Die Bilder nach dem Angriff auf den syrischen Ort Chan Scheichun am 4. April gingen um die Welt. Zu sehen: Kinder und Erwachsene, die auf dem Boden liegen. Einige mit Schaum vor dem Mund, andere hechelnd oder mit Krämpfen, zuckend. Mehr als 80 Menschen kamen ums Leben, nachdem der Ort am frühen Morgen von einem syrischen Kampfflugzeug bombardiert worden war. Soweit sind sich auch die Konfliktparteien in Syrien einig. Gestritten wird seitdem darüber, was genau in dem Ort in der Provinz Idlib geschah und wer dafür verantwortlich ist.

Das Assad-Regime teilte unmittelbar nach dem Vorfall mit, dass durch einen Angriff eine Giftgaswolke freigesetzt worden sei. Die syrische Luftwaffe habe ein Munitionslager angegriffen, das der islamischen Nusra-Front gehört habe. Diese, wie auch die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS), lagere in Wohngebieten Chemiewaffen aus dem Irak und der Türkei. Das ist auch die Version, die Russland stützt.

Westliche Politiker, unter ihnen US-Präsident Donald Trump, machten Assad für die Toten von Chan Scheichun verantwortlich. Mehrere Linien seien überschritten worden, sagte Trump damals und reagierte schließlich mit dem Beschuss eines syrischen Militärflughafens, von dem aus der Angriff auf Chan Scheichun gestartet worden war.

Abschlussbericht der "Fact-Finding Mission"

Zumindest was die eingesetzte Substanz angeht, legten sich Experten der Internationalen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, kurz OPCW, nun fest. In einem Abschlussbericht teilte die sogenannte Fact-Finding Mission der OPCW mit: In Chan Scheichun sei der chemische Kampfstoff Sarin freigesetzt worden. Die Aussage deckt sich mit früheren Einschätzungen der Organisation. Die OPCW hatte schon im April mitgeteilt, Giftgas in Chan Scheichun sei "unbestreitbar".

Das Investigativ-Team begann laut OPCW unmittelbar nach dem Vorfall, Hinweise, Belege, Indizien und Proben zusammenzutragen, um den Angriff und seine Folgen zu untersuchen. Der Auftrag lautete dabei, zu klären, ob ein chemischer Kampfstoff oder giftige Chemikalien im Kampf eingesetzt worden waren.

Chemiewaffenkonvention und OPCW

Die internationale Chemiewaffenkonvention ist 1997 in Kraft getreten. Sie verbietet die Entwicklung, die Produktion, den Besitz, die Weitergabe und den Einsatz chemischer Waffen. Ägypten, Nordkorea und der Südsudan sind weltweit die einzigen Staaten, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben. Von Israel wurde das Abkommen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.

Die Konvention ergänzt das Genfer Protokoll von 1925, das lediglich den Einsatz von Brand-, Gift- und anderen Gasen sowie Waffen der biologischen Kriegsführung untersagt. Unterzeichner der Chemiewaffenkonvention verpflichten sich, ihre C-Waffenbestände offenzulegen und diese ebenso wie die Mittel zur Produktion der Waffen unter internationaler Aufsicht zu zerstören. Überwacht wird die Einhaltung der Konvention von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag. Sie nimmt auch Inspektionen vor, um die Vernichtung bestehender Chemiewaffen-Arsenale zu verifizieren. Zudem überwacht sie die chemische Industrie, um die Produktion neuer Waffen zu verhindern.

"Saringas als chemische Waffe"

Der vollständige Bericht des OPCW-Ermittlerteams ist online bislang nicht öffentlich zugänglich. Die OPCW teilte mit, dass das Papier zunächst den zuständigen offiziellen Stellen und Personen zugestellt werde. Eine Kopie sei etwa an den UN-Sicherheitsrat in Person des UN-Generalsekretärs übersandt worden. Die Agentur AFP konnte den Angaben zufolge aber zumindest einige Teile des Abschlussberichts einsehen. Darin heißt es demnach, "dass eine große Zahl an Menschen, von denen manche starben, Saringas oder einer Saringas-ähnlichen Substanz ausgesetzt waren". Das Giftgas sei sehr wahrscheinlich dort freigesetzt worden, wo nun "ein Krater in der Straße" klaffe. Die Experten seien der Auffassung, "dass solch eine Freisetzung nur als Einsatz von Saringas als chemische Waffe eingestuft" werden könne.

Zwischenberichte der OPCW-Ermittler - zuletzt vom 12. Mai 2017, sind dagegen online abrufbar. Auch deshalb ist bekannt, dass sowohl Gewebeproben von Opfern, als auch gesammelte und an die OPCW-Ermittler überreichte Bodenproben untersucht worden sind. Der letzte Zwischenbericht enthält bereits eine genaue Auflistung, auf welche Proben sich die Ermittler beziehen. Darunter befinden sich biologische Proben von Opfern, von denen manche den Angaben zufolge später verstarben; aber auch Proben etwa von toten Vögeln oder Ziegen.

Zudem sprachen die Ermittler mit Zeugen, die nach dem Vorfall Chan Scheichun verlassen hatten. Denn eine Untersuchung von OPCW-Mitarbeitern direkt am Unglücksort gab es nicht. Die Sicherheitslage habe dies nicht zugelassen, teilte die OPCW mehrfach mit.

Inhaltlich widerspricht der Abschlussbericht der OPCW-Experten dem Ansatz, die Menschen in Chan Scheichun seien Opfer einer giftigen Wolke geworden, die nach einem Bombenangriff aus Chlorgas und anderen Chemikalien entstanden sein könnte. Der US-Journalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh hatte erst vor wenigen Tagen, bezugnehmend auf anonyme Quellen in der US-Administration, genau das in der "Welt am Sonntag" behauptet und war dafür teils heftig kritisiert worden.

Bundesregierung: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Wer das Sarin eingesetzt hat, erklärte die OPCW nicht. Generaldirektor Ahmet Üzümcü forderte aber, dass die Verantwortlichen für das Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Auch die Bundesregierung sprach sich angesichts des Berichts dafür aus, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es sei jetzt wichtig, die Schuldigen schnell zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Die Bundesregierung erwarte auch von Russland und China die Bereitschaft, Sorge dafür zu tragen, dass die Verantwortlichen - wenn diese eines Tages zweifelsfrei feststehen sollten - "auf eine angemessene Art und Weise" zur Rechenschaft gezogen würden.

Archivbild der US-Botschafterin im UN-Sicherheitsrat, Nikki Haley | Bildquelle: AFP

Sie habe "höchstes Vertrauen" in den OPCW-Bericht, sagte US-Botschafterin Haley.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, erklärte am Donnerstag, sie habe "höchstes Vertrauen in den OPCW-Bericht". "Jetzt, wo wir die nicht zu leugnende Wahrheit kennen, sehen wir einer unabhängigen Untersuchung entgegen, um genau zu bestätigen, wer für diese brutalen Angriffe verantwortlich war, damit wir Gerechtigkeit für die Opfer erringen können", fügte sie hinzu.

Das russische Außenministerium kritisierte den OPCW-Bericht: "Nach einer ersten Durchsicht des Dokuments müssen wir leider festhalten, dass die Schlussfolgerungen auf extrem zweifelhaften Beweisen beruhen", teilte die Agentur TASS mit. "Die Inhalte des Berichts (...) sind stark parteiisch, was uns glauben lässt, dass die Ermittlungen dieser Gruppe einem politischen Zweck dienen." Der Bericht bringe jeden Leser unweigerlich dazu, die syrische Armee hinter dem Angriff zu sehen. Moskau hoffe, dass die nachfolgende Untersuchung "die wahren Verantwortlichen dieses Verbrechens" finde.

OPCW und UN sollen nun Verantwortliche ermitteln

Die Erkenntnisse der "Fact-Finding Mission" der OPCW sollen nun die Grundlage sein für eine gemeinsame Untersuchung von Teams von UN-Behörden und der OPCW, um die Verantwortlichen zu ermitteln.

Der gemeinsame Untersuchungsmechanismus von UN und OPCW, kurz JIM, ist in der Vergangenheit bereits zu dem Schluss gekommen, dass die syrischen Regierungstruppen für Chlorgas-Angriffe auf drei Dörfer in den Jahren 2014 und 2015 verantwortlich waren und dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) 2015 Senfgas einsetzte. Das mit Assad verbündete Russland hat die Untersuchungsergebnisse als nicht glaubwürdig zurückgewiesen. Mit seinem Veto verhinderte Russland im April UN-Sanktionen gegen die syrische Regierung wegen der Chemiewaffeneinsätze.

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