Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag | Bildquelle: dpa

Cyber-Ermittler am Strafgerichtshof Digitale Beweise gegen Kriegsverbrechen

Stand: 17.01.2018 07:01 Uhr

Brutale Erschießungsvideos im Internet: Sie sind die Basis eines Haftbefehls, mit dem ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus Libyen gesucht wird. Der Internationale Strafgerichtshof nutzt zunehmend digitale Quellen, um zu ermitteln.

Von Kristin Becker, SWR

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Kristin Becker, SWR

Die Aufnahmen sind schrecklich: Ein Mann in militärischer Flecktarnhose zielt mit einem Gewehr auf einen Gefangenen. Die Hände erhoben steht dieser mit dem Rücken zu seinem Peiniger, sein Kopf ist verhüllt mit einer schwarzen Sturmhaube. Der Mann schießt mehrfach auf sein Opfer, das sofort zusammenbricht. Trotzdem hört er nicht auf zu feuern, tritt sogar extra noch näher heran, um den bereits leblosen Körper zu durchlöchern. Danach posieren er und seine Kameraden mit der Leiche.

Der gut erkennbare, mutmaßliche Täter auf dem Video soll Mahmoud Al-Werfalli sein, ein Kommandeur der selbsternannten "Libyschen Nationalen Armee" - einer der beiden Armeen, die derzeit in Libyen existieren. Sie unterstützt die international nicht anerkannte Gegenregierung im Land. Im Juni 2016 wurden die Aufnahmen auf Facebook hochgeladen. Weitere, ähnliche Tötungsvideos, die denselben Mann zu zeigen scheinen, sind in anderen sozialen Medien zu finden, etwa auf YouTube.

Screenshot eines Videos, das den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Mahmoud Al-Werfalli zeigen soll.

Für Beweise aus dem Netz gelten die gleichen Maßstäbe wie für alle anderen, sagt die Juristin Madeleine Schwarz.

Kriterien für Beweise aus dem Netz

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat unter anderem auf Basis solcher Videos Haftbefehl gegen Al-Werfalli wegen Kriegsverbrechen erlassen. Immer häufiger nutzen die Ermittler der überstaatlichen Organisation digitale Möglichkeiten.

Man habe dadurch Zugriff auf eine Fülle an Informationen, auch aus Gebieten, in die man etwa aus Sicherheits- oder Kostengründen nicht ohne Weiteres reisen kann, erklärt Madeleine Schwarz. Die kanadische Juristin arbeitet in der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs. Dort gelten, so Schwarz, für digitale Beweise die gleichen Regeln wie für analoge: "Sind sie belastbar, relevant, authentisch, beweiskräftig? Und natürlich: Woher stammen sie?"

Strafgerichtshof beschäftigt eigene Cyber-Ermittler

Klar sei es eine Herausforderung, mit Materialien zu arbeiten, die auf einer Webseite auftauchten und deren Herkunft sich nicht leicht bestimmen ließe. Solche Beweismittel stünden aber nicht für sich allein, betont Schwarz.

Wir suchen immer auch nach anderen Quellen, um die Informationen zu bestätigen, die in einem Video oder Foto enthalten sind. Das können beispielweise Zeugen sein oder andere Dokumente.

Um digitale Beweise besser nutzen und einschätzen zu können, hat der Internationale Strafgerichtshof inzwischen eigene Cyber-Ermittler. Seit Ende 2015 gibt es die "Forensic Science Section", die neben Experten aus Pathologie, Anthropologie und Spurensicherung auch Spezialisten beschäftigt, die sich mit der Auswertung von Geodaten und Satellitenaufnahmen, mit Computer- und Handytechnik sowie der Verfikation von Bildmaterial auskennen. Sie prüfen Daten und Technologien, suchen nach Manipulationen und Nachweisen der Echtheit.

Vernetzt mit Ermittlern weltweit

Die Einheit ist relativ klein, gerade mal 13 Mitarbeiter gehören zur "Forensic Science Section". Man sei aber gut vernetzt mit Forensikern und Polizeilaboren auf der ganzen Welt, erklärt Eric Baccard, der die Gruppe leitet. Ziel ist es, die laufenden Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterstützen, Beweismaterial zu verifizieren, Daten zu sichern oder zu rekonstruieren.

Nicht nur klassische Spurensicherung: Der Internationale Gerichtshof beschäftigt inzwischen auch Cyber-Ermittler.

Sie analysieren Beweise aus dem Netz - doch immer öfter werden diese von Betreibern schnell gelöscht.

Wie genau die Ermittler vorgehen, dürfen sie nicht verraten. Im Fall des mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrechers Al-Werfalli lässt sich die Arbeit aber ansatzweise durch eine Recherche des internationalen Verifikationsnetzwerks Bellingcat nachvollziehen. Bellingcat hat die im Haftbefehl genannten Social-Media-Videos ermittelt, überprüft und um Ortsangaben ergänzt. In einem Artikel erklärt die Gruppe zudem ausführlich, wie sie bei der Ortsbestimmung vorgegangen ist.

Beispielhaft für Verbrechen in Syrien und Jemen?

Trotzdem: So klar wie im Fall der Al-Werfalli-Videos ist die Lage oft nicht. Netzquellen bergen Tücken, sagt die Rechtswissenschaftlerin Emma Irving, besonders weil die Verifikation oft schwierig sei. Der Umgang mit offen zugänglichen Beweismitteln aus dem Internet sei noch ziemliches Neuland für das Völkerstrafrecht. Irving sieht aber auch Chancen etwa mit Blick auf die künftige Untersuchung von Kriegsverbrechen im Jemen oder in Syrien, wo es jede Menge Onlinematerial gibt.

Allerdings stellt sich inzwischen noch ein anderes Problem: Immer häufiger und schneller löschen Anbieter Videos oder Fotos in sozialen Netzwerken, die Gewalt zeigen. Nachvollziehbar, weil auch Kinder und Jugendliche im Internet unterwegs sind und gesetzliche Vorschriften sie dazu verpflichten. Im Zweifelsfall verschwinden damit aber auch mögliche Beweismittel.

Dass digitale Quellen tatsächlich auch zu einer Verurteilung beitragen können, zeigt der Fall des malischen Islamisten Ahmad Al Mahdi, der 2012 in Timbuktu Kulturgüter - neun Mausoleen und eine Moschee - hatte zerstören lassen. Zum ersten Mal hatte der Internationale Strafgerichtshof in diesem Fall auch Beweismittel aus dem Netz genutzt.

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