Polizei in Schweden (Archivbild)  | Bildquelle: AP

Sicherheit in Schweden Von Bomben und joggenden Polizisten

Stand: 08.06.2018 04:31 Uhr

In den vergangenen Wochen haben sich Berichte gehäuft, wonach in Schweden die öffentliche Sicherheit akut gefährdet sei. Angeblich detonieren allerorten Bomben; Jogger würden von bewaffneten Polizisten begleitet. Was ist dran an den Berichten?

Von Andrea Rönsberg und Clara Bergström, ARD-Studio Stockholm

Die schwedische Kleinstadt Oskarshamn sei mittlerweile "so unsicher, dass die Polizei die Menschen beim Joggen begleitet", schreibt die rechte Online-Seite "Fria Tider" unter Berufung auf den schwedischen Fernsehsender SVT.  Die Bürger fühlten sich beim abendlichen Lauf im Dunkeln nicht mehr sicher, und so würden sie auf ihren Runden nun von bewaffneten Polizisten begleitet.

Eine Nachricht, die Nigel Farage von der rechtspopulistischen und europaskeptischen UKIP-Partei in Großbritannien prompt aufgriff: "Wie konnte Europa so etwas zulassen?", fragte er in seiner Radiosendung in dem privaten Sender LBC.

"Das ist völlig verdreht und falsch dargestellt", entgegnete darauf Peter Karlsson von der Polizei in Oskarshamn gegenüber dem schwedischen Radio SR. Karlsson ist der Mann, der die abendlichen Polizei-Jogging-Runden ins Leben gerufen hat. Das Angebot: Läufer können sich Polizisten anschließen. Die Initiative habe aber nichts mit Migration zu tun und sei eine Reaktion auf die "gefühlte Unsicherheit" der Bürger: Es sei nicht so, dass es eine Welle von Gewalttaten in Oskarshamn gebe.

Die Waffen müssten die Polizisten einfach deshalb beim Joggen mitführen, weil sie die Laufrunden in der arbeitsvertraglich vorgesehenen "Sportzeit" absolvieren würden und somit im Dienst seien.

Gefühlt gehen überall Bomben hoch

Der aus Schweden stammende freie Journalist Peter Imanuelsen haut in dieselbe Kerbe wie "Fria Tider": "Schweden wird zum Kriegsgebiet", twitterte er kürzlich und bezog sich auf "3 Bombenexplosionen in nur 4 Tagen in Göteborg." Bereits Anfang November hatte Imanuelsen angesichts von 16 vermeintlichen Bombenexplosionen innerhalb eines Monats auf Youtube verkündet, Schweden befinde sich in einer schweren Krise.

Imanuelsens Twitter-Profil verortet ihn in Norwegen; Recherchen der britischen antifaschistischen Lobbygruppe "Hope not Hate" zufolge ist Peter Imanuelsen ein 22-jähriger Brite, der in Norwegen geboren wurde und maximal zehn Jahre seines Lebens in Schweden verbracht hat.   

Die Polizei in Göteborg gibt Peter Imanuelsen in Teilen recht: "Es stimmt, dass wir in den letzten Tagen etliche Vorfälle mit Handgranaten hatten", sagt Thomas Fuxborg, Pressesprecher der zuständigen Polizeidirektion, gegenüber dem ARD-Studio Stockholm. Einmal sei eine solche Waffe vor einem Haus detoniert, einmal sei eine in eine leere Wohnung geworfen worden und einmal eine Handgranate in einem Auto gefunden worden, bevor sie explodieren konnte - nie seien Personen zu Schaden gekommen.  Es handele sich um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gangs im Stadtteil Biskopsgården.

Biskopsgården gehört zu den Bezirken, welche die schwedische Polizei als "besonders exponiert" bezeichnet. Ein Bericht vom Juni 2017 hatte in ganz Schweden insgesamt 23 solcher Bezirke identifiziert - acht mehr als zwei Jahre zuvor. Diese Gegenden, so die Polizei, zeichneten sich aus durch Extremismus, parallele Gesellschaftsstrukturen und systematische Gewalt. Es seien Gegenden, in denen es "schwer bis nahezu unmöglich" für die Polizei sei, ihren Auftrag zu erfüllen. Die aus diesen Umständen immer wieder abgeleitete Behauptung, es gebe in Schweden sogenannte "No-Go-Areas", in die sich die Polizei nicht hereinwagen würde, wurden von Polizeichef Dan Eliasson und anderen aber wiederholt zurückgewiesen.

Auch Thomas Fuxborg von der für Göteborg zuständigen Polizeidirektion West widerspricht der Behauptung, Schweden ähnelte einem Kriegsgebiet. Von solchen Zuständen sei man doch um einiges entfernt: "Das Ganze ist deshalb beunruhigend, weil unbeteiligte Menschen in diesen Gang-Auseinandersetzungen verletzt werden könnten", meint Fuxborg. 

Eine weitere Behauptung, die immer wieder auftaucht, ist die, dass die schwedische Offenheit gegenüber Asylsuchenden und Einwanderern zu mehr Gewalttaten führe. Erst vor kurzem hatte beispielsweise das rechtspopulistische Portal "Gangrapesweden" eine Statistik zusammengestellt, die anhand von öffentlich zugänglichen Dokumenten angeblich feststellte, dass sehr viel mehr Ausländer als Schweden Vergewaltigungen begingen.

"Mehr als zwanzig Studien seit den 1970er-Jahren zeigen, dass Menschen, die nicht in Schweden geboren wurden, im Vergleich zu Schweden in den Verbrechensstatistiken überrepräsentiert sind", sagt Felipe Estrada, Professor für Kriminologie an der Universität von Stockholm. "Bei Gewaltverbrechen und insbesondere Vergewaltigung sind sie auch tatsächlich noch deutlicher überrepräsentiert, als bei anderen Straftaten."

Doch Estrada warnt davor, aus diesen Zahlen voreilige Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Statistiken lieferten zwar Angaben über die Menschen, die zum Beispiel für Sexualstraftaten verurteilt würden, aber die Datenbasis sei zu gering, um daraus belastbare Rückschlüsse zu ziehen. "Die Leute wollen eine Antwort auf die Frage haben, wer diese Verbrechen begeht," meint Estrada, "aber die Zahlen zu Verurteilungen beantworten diese Frage nicht."

Die Seite "Gangrapesweden" ist derzeit nicht mehr online zugänglich. Und überhaupt fürchten Rechtspopulisten, dass sie demnächst nur noch eingeschränkten Zugriff auf Statistiken haben werden, die sie bislang für rechte Stimmungsmache nutzten. "Die Regierung will Schweden verbieten, nach Strafurteilen und ethnischer Herkunft von Kriminellen zu suchen", titelte "Fria Tider".

Was darf jeder über Straftäter in Erfahrung bringen?

Derzeit sind in Schweden Informationen über Gerichtsurteile samt aller Persönlichkeitsangaben zum Täter bei zuständigen Behörden in der Regel frei zugänglich, weil sie als öffentliche Dokumente gelten und damit unter die von der Verfassung geschützte Informationsfreiheit fallen. Das haben sich Datenbanken wie die kommerziell betriebene Seite "Lexbase" zunutze gemacht: Sie stellt Informationen beispielsweise aus Gerichtsurteilen systematisch zusammen und ermöglicht es privaten Nutzern, über einfache Namenssuche beispielsweise festzustellen, ob die Person bereits straffällig geworden ist.

Nach dem Willen der schwedischen Regierung soll sich das nun ändern. Datenbanken wie "Lexbase" sollen keine personenbezogene Suche bestimmten persönlichen Daten mehr ermöglichen - etwa die Straffälligkeit oder auch die ethnische Herkunft von Personen. Im Extremfall sollen sie verboten werden können. "Die neuen Entwicklungen in der Medienwelt dürfen nicht dafür sorgen, dass unter dem Deckmantel der Verfassung die Integrität einzelner Personen beschädigt wird", heißt es in dem Änderungsvorschlag. Nach Angaben der Regierung sollen Journalisten und journalistisch-aufbereitete Datenauswertungen von der Gesetzesänderung aber nicht betroffen sein.

Das geänderte Gesetz dürfte allerdings frühestens Anfang 2019 in Kraft treten, da für Änderungen des Grundgesetzes zwei Parlamentsbeschlüsse erforderlich sind, zwischen denen eine Parlamentswahl stattgefunden haben muss. Diese steht im September 2018 an.

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