Martin Schulz | Bildquelle: AFP

Warnung vor neuer Flüchtlingskrise Hat Schulz Recht?

Stand: 23.07.2017 17:35 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen im Mittelmeer vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt. Aber kann man die heutige Situation mit der vor zwei Jahren vergleichen?

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Matthias Vorndran, MDR

Von Matthias Vorndran, MDR

"Hochbrisant" nennt Martin Schulz die Situation in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Wer auf Zeit spiele und das Thema Flüchtlinge bis zur Bundestagswahl ignorieren wolle, verhalte sich zynisch: "Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen."

Der SPD-Kanzlerkandidat bezieht sich bei seiner Warnung hauptsächlich auf die Entwicklung in Italien in den letzten Wochen.

Er reagiert damit auf die Hilferufe der italienischen Politik, die eine fairere Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten einfordert und notfalls mit einer Schließung der Häfen droht.

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums erreichten seit Januar dieses Jahres mehr als 73.300 Flüchtlinge die Küste, in den letzten Wochen laut UNO zeitweise mehr als 5000 Menschen pro Tag. Die Zahl ist im Vergleich zum vergangenen Jahr um 14 Prozent gestiegen. Die italienische Regierung rechnet für das Gesamtjahr 2017 mit über 200.000 Migranten.

Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Das alleingelassene Italien
19.07.2017

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Parallelen zur Lage in Griechenland 2015

Die sogenannte "zentrale Mittelmeerroute" von Libyen nach Italien hat sich damit als neue Hauptroute für Flüchtlinge etabliert und löst die "östliche Mittelmeerroute" über die Türkei und Griechenland ab, auf der allein 2015 nach Frontex-Schätzungen mehr als 885.000 Menschen nach Europa kamen.

Anders als 2015 sind es weniger Syrer, Iraker und Afghanen, sondern vor allem Flüchtlinge aus dem afrikanischen Raum, die die Gefahren der Flucht über das Meer auf sich nehmen.

Balkanroute

Die Balkanroute

Ähnlich wie Italien heute war es damals mit Griechenland ein einzelner Staat, der die Hauptlast der Ankommenden tragen musste, teilweise mit rund 6800 Menschen pro Tag.

Damals dauerte die Koordination wirksamer Hilfsmaßnahmen bis in den Winter. Erst im April 2016 ging die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zurück, vor allem durch die Schließung der Balkanroute und den EU-Türkei-Flüchtlingspakt.

Deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland

Wirft man einen Blick auf die Statistiken zu Deutschland, scheint Schulz‘ Warnung übertrieben. Hier ist von einer Verschärfung der Flüchtlingskrise bislang nichts zu spüren, die Zahl der ankommenden Migranten ist zuletzt deutlich gesunken.

2017 stellten laut Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bislang jeden Monat im Durchschnitt rund 15.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl. Das bedeutet einen Rückgang von mehr als 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Zum jetzigen Zeitpunkt deutet also wenig darauf hin, dass sich hierzulande die Verhältnisse von 2015 wiederholen.

EU ist gespalten

Doch der Blick auf die Stimmung unter den EU-Mitgliedsstaaten offenbart eine weitere Parallele zu 2015. Ähnlich wie seinerzeit Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban betreibt Nachbarland Österreich 2017 eine Politik der Blockade und Abschottung.

Außenminister Sebastian Kurz setzt sich für eine Schließung der Mittelmeerroute ein und droht im laufenden Wahlkampf, den Brennerpass zu sperren und mit Militär abzusichern.

Auch Italien hat mit der Blockade des EU-Militäreinsatzes "Sophia" vor Libyen beim Treffen der EU-Außenminister am 17. Juli schon angedeutet, dass es eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf andere Länder in Europa notfalls erzwingen will.

Wahlen stehen an

Die Tatsache, dass in den für Flüchtlingen attraktiven Zielländern wie Deutschland und Österreich, bald auch in Italien Wahlen anstehen, dürfte eine Einigung auf europäischer Ebene nicht leichter machen.  

Während in Deutschland bisher vor allem AfD und CSU das Thema besetzten, ist es mit Schulz' Vorstoß auch auf der Wahlkampf-Agenda der SPD angekommen.

In seinen Äußerungen klingt die Befürchtung durch, dass wieder ansteigende Flüchtlingszahlen die gesellschaftliche Atmosphäre hierzulande vergiften könnten. Deshalb nimmt er Deutschland bei seinen Vorschlägen zur Verteilung der Migranten auch aus und betont: "Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran."

Merkel hält sich zurück

Merkel | Bildquelle: AFP

06.12.2016, CDU-Parteitag in Essen: Merkel wird als Vorsitzende bestätigt

Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits auf dem CDU-Parteitag in Essen im Dezember 2016 betont, dass sich ein Zustand wie im Spätsommer 2015 nicht wiederholen "kann, soll und darf".

Ansonsten hielt sich Merkel beim Thema bisher so auffallend zurück, dass sie sich vom "Spiegel" "Verdrängen" und "Wegducken" vorwerfen lassen musste.

Fazit: Wiederholung nicht ausgeschlossen

Auch wenn Schulz‘ Äußerungen mit Blick auf die reinen Zahlen übertrieben erscheinen: Zumindest strukturelle Parallelen zu 2015 sind erkennbar. Wieder konzentrieren sich die Flüchtlingsbewegungen auf eine bestimmte Route, wieder muss ein Land die entstehenden Belastungen weitgehend alleine tragen.

Auch dass die EU bislang nicht in der Lage ist, sich auf eine gemeinsame Hilfspolitik zu einigen und einzelne Länder eine Blockadepolitik betreiben, ist nicht neu. Die Wahlkämpfe in den einzelnen Ländern erschweren nun aber eine Verständigung zusätzlich.

Dass die Folgen mittelfristig auch in Deutschland zu steigenden Flüchtlingszahlen und damit einer erneuten Verschärfung der Flüchtlingskrise führen könnten, ist zumindest nicht ausgeschlossen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 19. Juli 2017 um 22:15 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema am 23. Juli 2017 Deutschlandfunk um 16:00 Uhr und die tagessschau um 20:00 Uhr.

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