Irakische Kämpfer in Kirkuk | Bildquelle: AP

Angespanntes Verhältnis Der Irak und die Kurden

Stand: 17.10.2017 15:05 Uhr

Die Stadt Kirkuk ist von irakischen Truppen weitgehend kampflos eingenommen worden. In dem Konflikt geht es um die Frage einer unabhängigen Kurdenstaates - aber auch um die Kontrolle der irakischen Ölproduktion.

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Andrej Reisin, NDR

Von Andrej Reisin, NDR

Die "Autonome Region Kurdistan" liegt im Norden des Irak entlang der iranischen, türkischen und syrischen Grenze. Nach eigenen Angaben der Regionalregierung in Erbil leben dort 5,6 Millionen Menschen, hinzu kommen ca. zwei Millionen Flüchtlinge.

Jahrzehntelanger Konflikt

Die Autonomie wurde bereits ab 1970 schrittweise eingeführt, wurde jedoch während der Herrschaft der Baath-Partei und Saddam Hussein gewaltsam unterdrückt. Dabei wurden insbesondere in den 1980er-Jahren zahlreiche kurdische Orte zerstört und die Bevölkerung vertrieben, wobei das Regime von Saddam Hussein auch Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung einsetzte. Allein beim Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabdscha starben 1988 zwischen 3200 und 5000 Menschen. Das militärische Vorgehen des Irak gegen die Kurden wurde unter anderem von Schweden, Norwegen und Großbritannien offiziell als Völkermord anerkannt - die Angaben zur Zahl der Opfer schwanken zwischen 50.000 und 182.000.

Nach der Niederlage des Baath-Regimes im Zweiten Golfkrieg 1991, bei dem das zunächst vom Irak besetzte Kuwait befreit wurde, errichteten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Türkei im Nordirak eine Flugverbotszone für die irakische Luftwaffe. 1992 wurde erstmals eine Parlamentswahl in der autonomen Region durchgeführt und ein Regionalparlament in Erbil gebildet.

Nach dem Irakkrieg und dem Sturz Saddam Husseins 2003 wurden in der neuen irakischen Verfassung die kurdischen Autonomierechte anerkannt. An der Spitze der gewählten Regierung steht Präsident Masud Barsani. Mit den Peschmerga verfügt die Region zudem über eigene Streitkräfte - die in den letzten Jahren im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) auch von Teilen der NATO unterstützt und ausgebildet wurden. Doch "kaum ist dieser gemeinsame Feind verschwunden - oder so sehr geschwächt, dass man glaubt, ihn schon besiegt zu haben - brechen die alten Konflikte aus", so ARD-Korrespondent Volker Schwenck.

SCHWERPUNKT: Kämpfe um Kirkuk - Bericht unseres Korrespondenten aus dem Irak
16.10.2017

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Welche Bedeutung hat das Unabhängigkeits-Referendum?

Am 25. September 2017 wurde trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht des Irak in den kurdischen Autonomiegebieten ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt. Laut der Wahlkommission in Erbil stimmten dabei 92 Prozent für eine Unabhängigkeit vom Irak, die Wahlbeteiligung lag nach diesen Angaben bei mehr als 70 Prozent. Es gibt jedoch zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten - eine unabhängige Überprüfung ist nicht möglich. Zudem ist das Ergebnis nicht rechtlich bindend.

Die Bestrebungen nach einem eigenen kurdischen Staat sind nicht neu: Mit bis zu 35 Millionen Menschen gelten die Kurden als eine der größten ethnischen Gruppen ohne eigenen Staat. Seit Jahrzehnten kämpfen verschiedene kurdische Gruppen, die auf den Iran, den Irak, Syrien und die Türkei verteilt sind, um staatliche Souveränität. Eine einheitliche politische Vertretung aller Kurden gibt es dabei allerdings keineswegs, viel mehr existieren zahlreiche Fraktionen, die sich sprachlich, konfessionell und politisch unterscheiden - und teilweise untereinander zerstritten sind.

Hat sich Barsani verkalkuliert?

Mit dem Referendum wollte Kurdenpräsident Masud Barsani die kurdische Bevölkerung dem "Traum" der Unabhängigkeit näher bringen. Der Zeitpunkt erschien insofern günstig, als dass sich die Peschmerga als zuverlässige Kräfte des Westens beim Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) erwiesen hatten. Zudem kontrollierte man große Teile des beanspruchten Kurdengebiets, darunter auch die Stadt Kirkuk mit ihren wichtigen Ölfeldern, die aber nicht in der "Autonomen Region Kurdistan" liegt. Ohne die Erdöl-Einnahmen steht die kurdische Regionalregierung vor erheblichen finanziellen Problemen.

Das Referendum stieß bei nahezu allen Bündnisaprtnern der Kurden auf Ablehnung. Sowohl die USA als auch Deutschland und die Vereinten Nationen (UN) hatten eindringlich vor der Durchführung gewarnt. Der Irak, der Iran und die Türkei waren schon aus Eigeninteresse dagegen, da all diese Staaten den kurdischen Separatismus auf eigenem Staatsgebiet ablehnen. Doch selbst innerhalb der irakischen Kurden war das Referendum umstritten. Die politischen Rivalen von Präsident Barsani standen dem Vorhaben skeptisch gegenüber - was ein Grund sein könnte, weshalb die kurdischen Kämpfer ohne nennenswerten Widerstand aus Kirkuk abzogen.

Was ist das Brisante an der Situation?

Aus Sicht der kurdischen Regionalregierung in Erbil handelt es sich bei der Offensive der irakischen Streitkräfte um einen Angriff auf ihr Territorium. Das weckt Erinnerungen an das Trauma der Unterdrückung der Kurden durch das irakische Baath-Regime unter Saddam Hussein. Die Repräsentantin der kurdischen Regionalregierung in den USA, Bayan Rahman, sagte dem US-Nachrichtensender CNN, es handle sich um das Vorrücken "schiitischer Milizen" und der irakischen Armee "gegen irakische Bürger - falls wir noch Teil des Irak sind". Die Befürchtung der Kurden, die zu Tausenden aus Kirkuk flüchteten, ist offenkundig, dass es zu einem groß angelegten Angriff der irakischen Armee auf die Autonomieregion kommt.

Der Westen zwischen den Fronten

Brisant ist auch die Rolle, die der Iran spielt: Die schiitischen Milizen "Al-Haschd asch-Scha'bi", die nach dem fluchtartigen Rückzug der irakischen Armee aus Mossul 2014 (vor dem damals vorrückenden IS) aus der Taufe gehoben wurden - sind durch ein Sondergesetz mittlerweile zu offiziellen Streitkräften des Irak erklärt worden. Dennoch ist es mehr als nur ein offenes Geheimnis, dass die iranischen Revolutionsgarden maßgeblichen logistischen und militärischen Einfluss auf die sogenannten "Volksmobilmachungs"-Milizen ausüben. Die Rolle des iranischen Generals Qassem Soleimani, der die für Auslandseinsätze zuständige Al-Quds-Einheit kommandiert, wurde vom damaligen US-Außenminister John Kerry sogar öffentlich anerkannt.

Der Westen steht daher vor einem Dilemma: Schiitische Milizen, die mindestens unter iranischem Einfluss stehen, rücken als Teil der irakischen Armee mit modernster US-Ausrüstung, darunter Abrams-Panzer, gegen die ebenfalls vom Westen ausgerüsteten und ausgebildeten Peschmerga vor. Die Bundeswehr setzte ihre Ausbildungsmission in der Region vorerst aus. Die USA ließen verlauten, sie blieben in dem Konflikt neutral. Laut ARD-Korrespondent Volker Schwenck könnte die weitgehend kampflose Übergabe von Kirkuk auch ein Weg sein, die Spannungen zu reduzieren und einen neuen Gesprächsweg zwischen der irakischen Zentralregierung in Bagdad und der Regionalregierung in Erbil zu eröffnen. Im anderen Fall droht ein Bürgerkrieg - mit westlichen Waffen und Verbündeten auf beiden Seiten.

Volker Schwenck, ARD Kairo, zur Übernahme Kirkuks
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.10.2017

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 16. Oktober 2017 um 22:15 Uhr und die tagesschau am 17. Oktober 2017 um 07:00 Uhr.

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