Demonstration der neofaschistischen Bewegung CasaPound | Bildquelle: ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX/Shutt

Studien zur Wahl in Italien Hass als Strategie

Stand: 19.03.2018 09:54 Uhr

Analysen des Wahlkampfs zeigen: Auch in Italien haben rechte Netzwerke und Politiker auf Hass als Strategie gesetzt. Ähnlich wie in Deutschland gab es koordinierte Aktionen im Netz.

Jan-Christoph Kitzler, BR

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Das Ergebnis der italienischen Parlamentswahl vom 4. März war ein deutlicher Rechtsruck. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und Senat bekamen rechtsextreme und neofaschistische Parteien mehr als 23 Prozent der abgegebenen Stimmen. Besonders erfolgreich war Matteo Salvinis Lega, die mit offen fremdenfeindlichen Parolen auf Stimmenfang gegangen war und nun als stärkste Partei im Mitte-Rechts-Lager Italiens Regierungschef stellen möchte. Aber auch die Erben des Faschismus, wie Fratelli d'Italia, Casapound und Forza Nuova, kamen zusammen auf fast sechs Prozent.

Der Beweis, dass dieses Ergebnis direkt mit gesteuerten Kampagnen im Internet und in den sozialen Netzwerken zusammenhängt, ist schwer zu führen. Julia Ebner vom Londoner Institute for Strategic Dialogue (ISD) hat aber die Einflussnahme rechter Netzwerke in einer Studie dokumentieren können. Sie sagt:

Wir können auf jeden Fall nachweisen, dass der Online-Einfluss, den rechtsextreme Aktivisten versucht haben auszuüben, sehr, sehr hoch ist. Sie haben sich teilweise abgesprochen in verschlüsselten Chat-Applikationen, um gezielt die Propaganda von rechtsradikalen Parteien vor allem auch zugunsten Salvinis, aber auch Fratelli d’Italia, Casapound, da vor allem die Propaganda zu verstärken.

Ebner hat analysiert, wie Hunderte Aktivisten in mehreren Netzwerken vor der Wahl vorgegangen sind. Dabei gab es direkte Einflussnahme aus dem Ausland, beispielsweise Rechtsextreme aus den USA, die sich auf Englisch in die Dialoge einschalteten.

Bereits in den USA und Deutschland zu beobachten

Die Versuche, die Wahl im Sinne der rechtsextremen Agenda zu beeinflussen, hatten auch Vorbilder: Die Aktisten seien einem Muster gefolgt, "das wir bereits bei den US-Wahlen und auch in Frankreich und auch in Deutschland vor den Wahlen beobachtet haben", betont Ebner: "Sie rekrutieren und mobilisieren zuerst auf Messaging-Bords online, um dann interessierte Leser in die verschlüsselten Privatchats zu bringen und dort dann noch weiter zu radikalisieren."

Dort würden die Aktionen dann auch koordiniert und auf den größeren Plattformen für den Mainstream zugänglich gemacht - via Facebook, Instagram und auf Twitter.

Ein Beispiel: Nachdem der Neofaschist Luca Traini am 3. Februar in Macerata sechs Migranten mit einer Pistole angeschossen und vor seiner Festnahme den rechten Arm zum "römischen Gruß" gehoben hatte, versuchten rechte Netzwerke die Deutungshoheit zu gewinnen und extrem rechte Positionen in den Mainstream zu bringen.

Schnell kursierten im Netz Bilder und Graphiken, so genannte "Memes", die Traini als Helden darstellten und seine Tat als Teil eines Krieges, um den "Untergang der weißen Rasse" abzuwenden.

Über solche Seiten werden "Memes" massenhaft bereitgestellt. Ähnliche Angebote gibt es in den USA und Deutschland.

Damit sollte, erklärt Ebner, ein angeblicher "Rassenkrieg" in den Mittelpunkt gerückt werden. Und diese Strategie sei erfolgreich gewesen: Man habe danach wirklich einen starken Anstieg gesehen in den Gesprächen zu Immigration und einen starken Anstieg sowie Zulauf zu rechtsextremen Gruppen nach dem Anschlag.

Spitzenkandidaten verbreiten Hass-Inhalte

Dass die Verbreitung von Hass bei dieser Wahl mitten in der italienischen Politik angekommen ist, hat Amnesty International gerade erst in einer Studie festgestellt: In rund 500 belegten Fällen haben Wahlkreis-Kandidaten auf Facebook und Twitter rassistische, diskriminierende oder auch islamfeindliche Propaganda verbreitet.

In mehr als 40 Prozent der Fälle seien es Spitzenkandidaten wie Matteo Salvini selbst gewesen, die den Hass unter das Wahlvolk gebracht hätten, sagt Riccardo Nouri von Amnesty International Italia. Auch in Italien sei "dieser spaltende brandstiftende Diskurs angekommen, voll von xenophober Rhetorik", sagt Nouri. Diese Rhetorik lasse sich auf den Punkt bringen: "WIR gegen DIE." Diesen Hass habe es schon seit einiger Zeit gegeben, "aber das ist das erste Mal, dass wir sehen, wie das in einem Wahlkampf strategisch angewandt wurde".

Tipps von US-Aktivisten, wie man durch Online-Kampagnen den Politiker Salvini unterstützen sollte.

Unter anderem Salvini setzte laut Amesty International auf Hass als Strategie.

Hass als Mittel der politischen Auseinandersetzung

Die Verbreitung von Hass ist also auch in Italien zum Mittel der politischen Auseinandersetzung geworden. Doch der Erfolg dieser Strategie lässt sich nicht präzise quantifizieren.

Experten erwarten allerdings, dass die rechten Netzwerke auch bei künftigen Wahlen aktiv sein werden - und dass ihr Einfluss wachsen könnte. Und es ist nur scheinbar paradox, dass die, die nationalistische Propaganda verbreiten wollen, international bestens vernetzt sind, ihre Erfahrungen mit Netzwerken anderer Länder austauschen und offenbar auch gewillt sind, über Ländergrenzen hinweg vereint loszuschlagen. 

Einflussnahme rechter Netzwerke auf die italienische Parlamentswahl
Jan-Christoph Kitzler, ARD Rom
19.03.2018 08:16 Uhr

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