George Soros | Bildquelle: AP

Gerüchte über US-Milliardär Wer hat Angst vor George Soros?

Stand: 18.10.2017 08:55 Uhr

Ein Spekulant, der Staaten ins Chaos stürze, der in Europa die Flüchtlingspolitik diktiere und Regierungen absetzen könne - so wird der US-Milliardär George Soros oft dargestellt. Was ist dran an diesen Behauptungen?

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

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Silvia Stöber, tagesschau.de

George Soros fällt kaum auf zwischen den amtierenden und ehemaligen Politikern, Diplomaten und Generälen. Der damals 86-Jährige mit grau-weißem Haar trägt ein nachtblaues Sakko und ein Hemd in dezentem Rosa, keine Krawatte, dafür ein blaues Einstecktuch mit rosa Punkten.

Es ist eine der vielen Veranstaltungen am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Organisiert hat sie der ukrainische Unternehmer Viktor Pinchuk. Es geht um die Sicherheit der Ukraine und das Verhältnis zu Russland. Noch während Ex-CIA-Direktor David Petraeus und Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vom Podium aus mit dem Publikum debattieren, verlässt Soros die Veranstaltung. Für Gäste wie ihn ist die Münchner Sicherheitskonferenz ein hektisches Ereignis mit vielen Treffen neben dem ohnehin umfangreichen Programm.

Soros zählt derzeit laut Forbes mit einem Vermögen von 23 Milliarden Dollar zu den wohlhabendsten Menschen weltweit. Der US-Investor ungarischer Herkunft ist nicht nur reich, sondern auch einflussreich: In den vergangenen Jahrzehnten spendete er große Summen seines Privatvermögens an Organisationen und Personen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen. 18 Milliarden spendete er an die Open Society Foundations, wie Vertreter des Stiftungsverbunds mitteilten. Damit ist Soros’ Stiftung zweitgrößte in den USA nach der Organisation von Microsoft-Gründer Bill Gates, so die "New York Times".

Ein nicht unumstrittener Multimilliardär: George Soros

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So zählen zu den offiziellen Unterstützern der Münchner Sicherheitskonferenz auch Organisationen, die seine Stiftung Open Society Foundations finanziell fördert. Darunter ist der einflussreiche Washingtoner Think Tank Atlantic Council sowie das Chatham House und das International Institute for Strategic Studies mit Sitz in Großbritannien, oder auch die Organisation Transparency International und das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI in Schweden, das im Jahr 2012 finanzielle Unterstützung erhielt.

Zudem sitzt Soros im Beirat der Münchner Sicherheitskonferenz und gibt mit 19 anderen Mitgliedern Ratschläge für die strategische Ausrichtung einer der bedeutendsten Veranstaltungen zum Thema Sicherheitspolitik weltweit.

Skepsis und Anfeindungen

Schwerpunkt von Soros' Aktivitäten ist Osteuropa. Seine Stiftung fördert zum Beispiel Toleranz gegenüber Minderheiten wie den Roma. Sie finanziert Projekte, die Bürger zu Wahlbeobachtern ausbilden, oder die Journalisten zu investigativen Recherchen über Korruption befähigen. Eines seiner größten Projekte ist die Central European University (CEU) in der ungarischen Hauptstadt Budapest, die er 1991 mit Intellektuellen als Ort freien Denkens und Lernens gründete und mit Kapital ausstattete.

Ungarns Ministerpräsident Orban geht gegen die CEU vor, dabei erhielt er einst selbst ein Stipendium der Soros-Stiftung.

Diese Aktivitäten von Soros werden von Skepsis bis hin zu massiven Anfeindungen begleitet. Die Vorwürfe aus Regierungen und regierungstreuen Medien in Ungarn, Polen, Serbien oder Rumänien ähneln sich: Er finanziere Zivilgesellschaftsorganisationen, um die Länder ins Chaos zu stürzen. Unter dem Deckmantel der Demokratisierung wolle er Regierungen destabilisieren und nationale Identitäten zerstören. Aktueller Höhepunkt ist ein Hochschulgesetz der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, das die CEU praktisch zur Schließung zwingen würde.

Auch in den USA wird Soros angegriffen. Während des Wahlkampfs behauptete Donald Trumps Berater Roger Stone, Soros finanziere Proteste gegen den Kandidaten der Republikaner. Der Chef des US-Programms der Open Society Foundations dementierte dies jedoch. Mitte April spekulierte Trump dann in einem Tweet, Protestaktionen gegen ihn würden bezahlt. Der erzkonservative Fox-News-Moderator Glenn Beck sagte, Soros stürze Regierungen. Auch die iranische Führung nahm sich Soros vor und behauptete, dieser habe 2009 nach der Präsidentschaftswahl in dem Land Massenproteste finanziert.

Zumeist sind es autoritär gesinnte Parteien, Politiker unter Korruptionsverdacht, ihnen nahestehende Medien sowie Anhänger anti-liberaler Bewegungen, die Soros Verschwörungen vorwerfen. Nicht selten werden sie mit Verweis auf seine jüdische Herkunft in einem verdeckt oder offen antisemitischen Ton formuliert. So können Protestbewegungen und deren Forderungen nach Demokratie und Transparenz diskreditiert werden. Verschleiert wird das Ziel, autoritäre und korrupte Herrschaftsformen zu rechtfertigen oder durchzusetzen.

Das Ideal der offenen Gesellschaft

Was Soros antreibt, beschreibt er selbst in einem Buch über Globalisierung so: "Als Jude in Ungarn geboren, habe ich die Nazi- und Sowjetokkupation überlebt. Ich lernte früh, wie wichtig es für das Wohlergeben und das Überleben ist, welche Form des politischen Systems herrscht."

Soros wurde 1930 in Budapest geboren. Nach dem deutschen Einmarsch gelang es dem Vater, einem Anwalt und Schriftsteller, die jüdische Herkunft der Familie vor den Besatzern geheim zu halten. Während der sowjetischen Besatzung floh Soros nach England, wo er an der London School of Economics studierte. "Ich wurde stark beeinflusst durch die Philosophie von Karl Popper, dem Autor des Buches 'Die offene Gesellschaft und ihre Feinde'", beschreibt Soros eine weitere prägende Erfahrung. Popper sah den Vorzug der Demokratie darin, dass in ihr Regierungen gewaltfrei abgewählt werden können.

Eines der größten Projekte von Soros, die Central European University, steht vor dem Aus.

In Anlehnung an den österreichischen Philosophen, der die Nazi-Zeit im Exil in Neuseeland überlebt hatte, beschreibt Soros in seinen Büchern die offene Gesellschaft als Ideal. Diese sei an Freiheit und Demokratie ausgerichtet und offen für Ideen und eine beständige Verbesserung des Handelns. In ihr gebe ein funktionierendes Rechtssystem und soziale Gerechtigkeit.

Erfolgreicher Währungsspekulant

Nach dem Studium zog Soros in die USA und legte den Grundstein für seinen heutigen Reichtum. Quelle seiner Einnahmen waren Investmentfonds, mit denen er an den Börsen spekulierte. Dabei halfen ihm eine enorme Risikobereitschaft und feines Gespür für Marktentwicklungen.

Er nutzte Ungleichgewichte im Finanzsystem aus. So war sein bekanntester Coup im Jahr 1992 eine Wette auf den Fall des britischen Pfundes, das er für überbewertet hielt. Seine Rechnung ging auf: In wenigen Tagen gewann er fast eine Milliarde Dollar. Auch von den kollabierenden Währungen während der Asienkrise im Jahr 1997 profitierte er. Verlierer waren die Staaten und damit letztlich die Steuerzahler, die für die Verluste aufkommen mussten. Malaysias Ministerpräsident Mahatir erklärte ihn deswegen zum "Staatsfeind Nummer Eins". Auch in der sich 2007 anbahnenden Finanzkrise in den USA war Soros aktiv und erzielte erneut hohe Gewinne mit seinem Quantum Fund.

Während Soros die Ungleichgewichte auf den globalen Finanzmärkten ausnutzte, warnte er zugleich in seinen Büchern vor deren Gefahren für die offene Gesellschaft: vor der Ökonomisierung der Gesellschaften und einer Zurückdrängung der Moral, von Werten und sozialer Gerechtigkeit. Die Staaten müssten Korrekturen am Marktfundamentalismus vornehmen, forderte er.

Einen Großteil seiner Gewinne verwendete er zudem, um sich für die offene Gesellschaft einzusetzen: "Mein Erfolg auf den Finanzmärkten hat mir einen größeren Grad an Unabhängigkeit gegeben, als den meisten anderen Menschen", schrieb Soros. Sobald er als Hedgefond-Manager erfolgreich genug gewesen sei, habe er 1979 den Open Society Fund gegründet.

Stürzt Soros Regierungen?

Ein Mäzenatentum in einem solchen finanziellen Ausmaß gibt Anlass zu Kritik und Zweifeln. So stellt sich die Frage, welche Wirkung die finanzielle Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) über die Jahrzehnte entfaltet. In Armenien zum Beispiel spricht ein Experte angesichts von festgefügten Verbindungen zwischen Gebern und Nehmern von einer "Mafia" im NGO-Sektor. In Georgien gab es ebenfalls Hinweise auf Korruption.

Soros den Sturz von Regierungen im Interesse der USA zu unterstellen, wird der komplexen Realität jedoch zumeist nicht gerecht. Das zeigen mehrere Beispiele. So heißt es in dem Blog "Schall und Rauch", das im verschwörungstheoretischen Milieu beliebt ist, über die Open Society Foundations: "Es ist allgemein bekannt, dass diese Stiftung hinter jeder 'Farbrevolution' der letzten Jahrzehnte steckt." Unter dem Deckmantel der Demokratie würden Regierungen gestürzt, die sich nicht dem US-Diktat unterwerfen würden.

Zu diesen "Farbrevolutionen" zählt die "Rosenrevolution" 2003 in Georgien: Nach einem friedlichem Aufstand trat Präsident Eduard Schewardnadse zurück. Der allerdings war ein großer Freund der USA und wollte sein Land in die NATO führen.

Aussagen von Zeitzeugen lassen jedoch den Schluss zu, dass Soros' Stiftung tatsächlich zwei Organisationen unterstützte, die eine wichtige Rolle bei den Protesten spielte: das Liberty Institute und die Jugendbewegung Kmara! (übersetzt: Genug!). Doch diese Unterstützung allein hätte kaum ausgereicht, genug Menschen zu motivieren, den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen. Die Wut speiste sich vielmehr aus der desolaten Lage im Land, aus täglichen Stromausfällen und einer den Alltag prägenden Korruption.

Diktiert Soros die EU-Flüchtlingspolitik?

Eine weitere Behauptung gegen Soros lautet, er wolle Europa mit Flüchtlingen "überfluten" und diktiere die Flüchtlingspolitik. Angeführt wird dazu das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Auf den Nachdenkseiten steht zum Beispiel, das Abkommen beruhe "1:1 auf einem Strategiepapier", das vom internationalen Think Tank ESI entworfen worden sei. Finanziert werde dieser unter anderem von Soros' Open Society Institute. Kommentierend heißt es dazu: "Hony soit qui mal y pense, ein Schuft, wer Böses dabei denkt."

Das Projekt, das die Open Society Foundations beim ESI finanziert, habe jedoch nichts mit dem Thema Flüchtlingspolitik zu tun, erklärt ESI-Chef Gerald Knaus. Außerdem habe er bei diesem Thema Meinungsverschiedenheiten mit Soros. Anders als im EU-Türkei-Abkommen finde sich bei Soros nichts dazu, dass die EU-Grenzen kontrolliert werden müssen, so Knaus. Sein Think Tank habe zudem, anders als Soros, schnelle Asylverfahren vorgeschlagen. Diese sollten es ermöglichen, jene Menschen rasch in die Türkei oder andere Länder zurückzuschicken, die den Schutz der EU nicht benötigten. Skeptisch war Knaus zudem bei Soros' Vorschlag, die Flüchtlinge innerhalb der EU umzuverteilen.

Abgesehen davon betont Knaus, dass nicht Angela Merkel, sondern die niederländische Regierung die in den ESI-Berichten formulierte Idee eines Abkommens mit der Türkei aufnahm. Generell funktioniere es "nicht so, dass irgendwelche reichen Leute etwas finanzieren und schon ist es Politik".

Keine ideologischen Vorgaben von Soros

Knaus weist zudem weitere Behauptungen über die Soros-Stiftungen zurück: "Meine Erfahrung aus vielen Jahren ist, dass sie einfach nur Infrastruktur und Institutionen unterstützen, die dann ihre eigenen Sachen machen. Das ist ja auch die Grundidee von Popper: Dass eben auch ein Herr Soros nicht weiß, was eine gute Lösung für den Moment ist. Je mehr Stimmen und Diskussionen es gibt, desto besser."

Knaus setzte sich mit seinem Think Tank für ein EU-Abkommen mit der Türkei ein. Mit Soros stimmt er in einigen Punkten nicht überein.

Seiner Erfahrung nach habe die Stiftung dies immer umgesetzt, so Knaus. "Es wäre auch gar nicht anders möglich, wenn man anschaut, wie viele unterschiedliche Projekte allein auf dem Balkan gefördert werden. Diejenigen, die unterstützt werden, haben dann wieder eigene Ambitionen."

Knaus selbst habe in den 1990er-Jahren an einem Projekt der Yale-Universität teilgenommen, im Rahmen dessen Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler an Universitäten in Osteuropa Grundkenntnisse ihrer Fächer vermittelten. Welche politische und ideologische Ausrichtung die Dozenten hatten, habe keine Rolle gespielt, erklärt Knaus.

Undurchschaubare Wahlkampffinanzierung

In den USA jedoch bezog Soros klar Stellung und unterstützte die Demokraten - dies in Konkurrenz zu anderen wohlhabenden Geldgebern wie dem Hedgefondsmanager Robert Mercer, der nach Recherchen des Magazins "New Yorker" maßgeblich zum Wahlsieg von Donald Trump beitrug.

Soros, Mercer und andere profitierten von einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA über eine Klage der konservativen Non-Profit-Organisation Citizen United im Jahr 2010, mit der das bestehende Limit für Unternehmensspenden aufgehoben wurde. Damit seien unbegrenzte finanzielle Zuwendungen von jedermann und die Geheimhaltung von Finanzquellen möglich geworden, erklärt der Politologe Craig Holman von der Nichtregierungsorganisation Public Citizen in Washingon. "Milliardäre wie Robert Mercer und George Soros nutzten den Kollaps des Wahlkampffinanzierungssystems voll aus", sagt Holman.

"Die Fähigkeit der sehr Wohlhabenden, die Finanzierung unserer Wahlen zu dominieren, hat dazu geführt, dass durchschnittliche Amerikaner, die 20 bis 100 US-Dollar als Unterstützung für ihre Kandidaten ausgeben können, keine Wahlkampfspenden mehr geben. Unsere Zuwendungen zählen nicht mehr viel", resümiert Holman.

So nutzte Soros neben anderen Wohlhabenden die Macht des Geldes mit der Folge, dass die Mehrheit der einfachen Bürger nur noch wenig Einfluss auf die Wahlkampfgestaltung haben. Dies könnte dazu beigetragen, dass das Vertrauen in die demokratischen Institutionen weiter sinkt und letztlich antiliberale Strömungen mächtiger werden - was Soros durch seine Spenden eigentlich verhindern wolle.

So bleiben Fragen nach der Zielgenauigkeit und den Wirkungen eines Mäzenatentums, wie Soros es betreibt. Von der Suche nach Antworten darauf lenken jedoch Verschwörungstheorien und Komplottvorwürfe ab. Auch ein Milliardär wie Soros ist nicht allmächtig, wie sich insbesondere am Erstarken autoritärer und antidemokratischer Kräfte von Osteuropa bis in die USA zeigt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. September 2017 um 06:16 Uhr und am 18. Juli 2017 um 09:12 Uhr.

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