Enthüllung eines neuen Wahlplakats von Marine Le Pen | Bildquelle: AP

Analyse zum Front National "Der Geist der Partei hat sich nicht gewandelt"

Stand: 05.05.2017 14:18 Uhr

Le Pen hat die Stichwahl um das französische Präsidentenamt erreicht. Sie hat ihre Partei "entdiabolisiert" und für viele wählbar gemacht. Doch wie rechts ist der Front National? Eine Analyse des Wahlprogramms gibt Einblick.

Von Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

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Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

Unter dem Vorsitz von Marine Le Pen versucht der Front National auch für Wähler der bürgerlichen Mitte attraktiver zu werden. Dabei lässt sich die Strategie der "Entdiabolisierung" von Le Pen nach der Amtsübernahme von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen vor allem in zwei Punkte zusammenfassen: Der Front National unter Marine Le Pen verzichtet auf einen offenen historischen Bezug zum Faschismus und auf offenen Antisemitismus. Le Pen will so den Front National in Frankreich mehrheitsfähig und sich zur Präsidentin machen.

Welche Schwierigkeiten die Partei bei der Umsetzung dieser Strategie noch immer hat, verdeutlichte der eilige Rückzug des Interimsvorsitzenden Jean-Francois Jalkh am 28. April. Jalkh hatte erst wenige Tage zuvor das höchste Parteiamt übernommen: Denn Le Pen lässt das Amt der Parteivorsitzenden im Wahlkampf um die Präsidentschaft ruhen. Jalkh wird eine Nähe zu Leugnern des Mordes an sechs Millionen Juden vorgeworfen: So soll Jalkh 2005 in einem Interview für eine wissenschaftliche Zeitschrift Zweifel am Völkermord der Nazis an den Juden geäußert haben. Das steht in Frankreich unter Strafe. Der langjährige Vertraute Le Pens bestreitet die Vorwürfe.

Enthüllung eines Wahlplakats von Marine Le Pen: "Frankreich wählen" lautet der Slogan für die anstehende Stichwahl.

Identität und Sprache, Sicherheit und Arbeit

Das Wahlprogramm des FN deckt einige Themen ausführlicher ab: Identität und Sprache, Sicherheit und Arbeit - aufgeteilt in insgesamt 144 Punkte. Wer das Programm liest, findet kaum bis keine offen rechtsextremen Absichten. Das ist nicht wirklich überraschend, wie der Pariser Anwalt und FN-Kenner Bernhard Schmid auf Anfrage von ARD-faktenfinder erklärt. "So stand es auch vorher nicht in den Programmen." Antisemitische Wortspiele oder Anspielungen auf den Nationalsozialismus fanden sich laut Schmid eher im Subtext, etwa in Reden des früheren Parteivorsitzenden Jean-Marie Le Pen.

Dessen Tochter ist darum bemüht, dass die Partei nicht mehr mit historischen Vergleichen und Anspielungen auffällt: Das ändere aber nichts an der Natur der Partei, so Schmid. Sprachlich folge das Programm damit einem Grundsatz aus früheren Jahrzehnten. In den 1970er-Jahren hatte Mitgründer Francois Duprat den FN angeleitet, nicht offen und hasserfüllt gegen andere Gruppen zu sprechen, sondern für ein vermeintlich positives Prinzip zu werben: die Bevorzugung von Inländern. Schon damals hatte Duprat - obwohl selbst Holocaustleugner - empfohlen, auf stigmatisierende und rassistische Beleidigungen zu verzichten. Das Ziel: Die Partei nicht rassistisch erscheinen zu lassen, sondern vor allem national.

Frankreich wieder zu einem freien Land machen
Punkt 9         Die Rechte der Frauen verteidigen gegen Islamismus
Punkt 10       Öffentliche Ordnung als Grundlage für Vereine

Maximal 10.000 legale Zuwanderer pro Jahr

National ist das Wahlprogramm des Front National auf jeden Fall. Dazu reicht schon ein Blick auf die Zwischenüberschriften des Programms, die sich wie folgt übersetzen lassen: "Die Einheit Frankreichs und die nationale Identität verteidigen" - "Frankreich zu einem wichtigen Land der Welt machen" oder "Frankreich wieder zu einem freien Land machen". Und einige Aspekte der 144 Thesen von Marine Le Pen muten an wie eine "moderate Wandlung", so Schmid. So fehlt erstmals in einem Wahlprogramm des FN die Forderung zur Wiedereinführung der 1981 abgeschafften Todesstrafe. Allerdings hatte deren Wiedereinführung zuletzt in den Umfragen auch keine Mehrheit mehr gefunden. Und es wird seitens der Partei nicht ausgeschlossen, die Todesstrafe zu einem späteren Zeitpunkt etwa durch einen Volksentscheid nicht doch wieder zum Thema zu machen.

Erstmals nennt der Front National zudem eine konkrete Zahl von Zuwanderern, die jährlich legal nach Frankreich einwandern dürfte. Von 10.000 Personen insgesamt ist dabei die Rede (Punkt 26). Ein symbolischer Schritt: Denn bisher liegt die Zahl der jährlich ausgestellten Aufenthaltstitel in Frankreich bei etwa 200.000. "Allein die Zahl der anerkannten politischen Flüchtlinge liegt schon darüber", wie Schmid erklärt. Dazu kämen beispielsweise Aufenthaltserlaubnisse für Studenten, Angehörige beim Thema Familienzusammenführung, Arbeitnehmer mit befristetem Aufenthalt.

Eine Umsetzung von maximal 10.000 Aufenthaltserlaubnissen im Jahr sei also nicht realistisch, ohne gegen die französische Verfassung und gegen EU-Recht zu verstoßen. Das Land dürfte dann keine humanitären Flüchtlinge mehr aufnehmen, so Schmid. Eine Einhaltung der europäischen Menschenrechtskonvention wäre nicht möglich. "Frankreich müsste sich aus einer Reihe von internationalen Abkommen verabschieden."

Grenzen die schützen und unkontrollierte Zuwanderung stoppen
Punkt 25       Illegal Eingereiste werden abgeschoben
Punkt 26      Legale Zuwanderung wird auf 10.000 pro Jahr begrenzt
Punkt 27       Geburtsrecht abschaffen: Staatsbürgerschaft durch die Eltern

"Richtige" Franzosen und "Passfranzosen"

Laut Schmid unterscheidet der Front National in seiner Politik im Kern zwischen "richtigen" und "falschen" Franzosen: Zu den "richtigen" oder auch "echten" Franzosen gehören dabei die im Land verwurzelten Franzosen ("français de souche") und eine Minderheit von Franzosen, die aus der Kolonialgeschichte mit dem Land verbunden sind, sich verdient gemacht oder angepasst haben, wie zum Beispiel ehemalige Soldaten des französischen Militärs. Demgegenüber stehen die "falschen" Franzosen: Das sind alle anderen Menschen - mit einem französischen Pass ("Passfranzosen").

Dazu passt die Forderung des Front National nach dem Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft für eine möglichst breite Gruppe. So sollte in den vergangenen Programmen der Partei stets eine Palette von Straftaten zur Ausbürgerung führen. Im aktuellen Programm heißt es: Besitzern der doppelten Staatsbürgerschaft soll im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus die französische Staatsangehörigkeit aberkannt werden (Punkt 31). Auch wenn sich die Partei diesbezüglich im aktuellen Programm auf Islamisten bezieht, bleibe die dahinter stehende Philosophie erhalten, sagt Schmid.

Die Thematik der "richtigen" und "falschen" Franzosen findet sich im Wahlprogramm auch unter Punkt 27 wieder: Dort ist von einer Abschaffung des Geburtsrechts die Rede. Wer in Frankreich geboren ist, soll demnach in Zukunft keinen Anspruch mehr auf die französische Staatsbürgerschaft haben. Stattdessen sei der Erhalt der französischen Nationalität künftig nur noch durch Abstammung möglich; oder durch Einbürgerung mit verschärften Bedingungen.

alt Der Pariser Anwalt für Arbeitsrecht und Menschenrechte Bernhard Schmid

Zur Person

Bernhard Schmid ist freier Journalist, Autor und Anwalt für Arbeits- und Ausländerrecht in Paris. Er arbeitete als juristischer Berater für den französischen Gewerkschaftsdachverband CGT. Mehrere Jahre war er zuvor für die Organisation MRAP (Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft) tätig.

Das Parteiprogramm: "Ein Ausdruck der Ablehnung"

Die europäische Doppelstaatsbürgerschaft soll zudem abgeschafft werden. Wer sich illegal in Frankreich aufhält, soll künftig darüber hinaus keine Chance mehr haben, zu einem späteren Zeitpunkt gültige Aufenthaltspapiere zu erhalten (Punkt 25). Welche Gründe dazu geführt haben, dass ein Aufenthaltsstatus illegal ist oder wurde, könnte dann nicht mehr berücksichtigt werden.

Das Programm sei ein "Ausdruck der Ablehnung" anderer Menschen, konstatiert Schmid. So verfolge die Partei eine Koppelung von zwei Maßnahmen: den Zuzug Fremder nach Frankreich zu verhindern und gleichzeitig Fremde leichter aus dem Land schicken zu können. Die Grundphilosophie der Partei - die Inhumanität - scheine durch.

Islamismus als Bedrohung

Neben anti-europäischen Inhalten ist das Parteiprogramm des Front National vor allem auch anti-islamistisch: In Punkt 9 heißt es beispielsweise, die Rechte der Frauen würden künftig verteidigt, durch den Kampf gegen den Islamismus. Denn der versuche, die errungenen Grundfreiheiten der Frauen wieder zurück zu drängen. Andere Bedrohungen für die Rechte der Frauen in Frankreich thematisiert der Front National in seinem Wahlprogramm nicht.

Auch der Kampf gegen Terrorismus wird eindeutig auf den Kampf gegen den fundamentalen Islamismus reduziert: Alle Organisationen mit Verbindungen zu fundamentalen Islamisten sollen verboten und aufgelöst werden. Ausländer mit diesem Bezug sollen ausgewiesen werden (Punkt 29). Als extremistisch verzeichnete Moscheen sollen durch das Innenministerium geschlossen werden (Punkt 30).

Den Terrorismus auslöschen
Punkt 29       Verbot aller fundamental-islamistischer Organisationen
Punkt 30       Alle extremistischen Moscheen schließen
Punkt 31       Passentzug für islamistische Terroristen mit Doppelpass

Sondersteuer für ausländische Arbeitnehmer

Nicht nur im Wahlkampf sieht sich Le Pen als die Anwältin der Arbeiterklasse in Frankreich. Seit Jahren stilisiert sie sich als Vertreterin der sozialen Unterklassen - der "kleinen Leute". "Au nom du peuple" heißt der Slogan des aktuellen Wahlkampfs. Inhaltlich korrekt übersetzt ist der Slogan doppeldeutig. Der Volksbegriff werde im Französischen anders genutzt als im Deutschen. Es heißt nicht nur "Im Namen des Volkes" wie bei der Justiz (au nom du peuple français), sondern in gesellschaftlicher Hinsicht auch so viel wie "Im Namen der kleinen Leute".

Le Pen steht damit in gewisser Hinsicht in der Tradition der Partei: Schon in den 1970er-Jahren hatte François Duprat die "soziale Frage" - in Verbindung mit Immigration und der dadurch entstehenden Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt - als Position in den bis dahin strikt wirtschaftsliberalen Front National eingebracht. Auch der in den 1980er-Jahren durch Jean-Yves Le Gallou entwickelte Begriff der "Préférence Nationale" (Vorrang für Inländer) findet sich im Kern im aktuellen Wahlprogramm der Partei wieder. Denn neben der Förderung nationaler Produkte und Anti-Globalisierungsthesen steht dort der Ruf nach einer Sondersteuer für ausländische Beschäftigte (Punkt 38). Gezielt gefördert wird damit die Präferenz von Menschen mit französischem Pass bei der Vergabe beispielweise von Arbeitsplätzen. "Eine explizit geforderte Diskriminierung", so Schmid.

Neues patriotisches Modell für die Arbeit
Punkt 38       Zusatzsteuer für ausländische Beschäftigte

Einen extremen nationalen Fokus hat das Wahlprogramm des Front National unter der Zwischenüberschrift "Die Einheit Frankreichs und die Nationale Identität verteidigen". In Punkt 91 wird festgelegt, dass unter nationaler Identität "die Werte und Traditionen der französischen Zivilisation" zu verstehen sei. Was das heißt, bleibt offen: "Hier stehen Begriffe, die beliebig mit Inhalten gefüllt werden können", analysiert Rechtsanwalt Schmid.

Wachtürme gegen Migrationsbewegungen

Der Front National sieht für Frankreich künftig eine größere Rolle in einer multipolaren Welt. Die Militärpräsenz in Afrika beispielsweise wird nicht in Frage gestellt, sondern soll noch ausgebaut werden. Zudem soll ein Mindesniveau für Rüstungsausgaben - drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab in fünf Jahren - in der Verfassung festgeschrieben werden.

Am 24. März wurde Marine Le Pen in Moskau von Russlands Präsident Wladimir Putin empfangen. Vorwürfe, Russland wolle die Wahl in Frankreich im Sinne Le Pens beeinflussen, wies Putin dabei zurück.

Die Annäherung an Russland will die Partei stärken. Die Chancen dafür stehen im Falle eines Wahlsiegs gut: Bei einem Besuch in Moskau im März wurde Le Pen von Präsident Wladimir Putin bereits wie eine Staatschefin empfangen. Dabei hilft auch, dass die Syrien-Politik Russlands von der Partei uneingeschränkt unterstützt wird. Das Ziel des Front National: Mehrere "Wachtürme", die Migrationsbewegungen nach Norden aufhalten; Frankreich durch Präsenz in Afrika - Russland durch Präsenz unter anderem in Syrien.

Frankreich zu einem wichtigen Land der Welt machen
Punkt 122 Frankreich in einer Welt mit mehreren Mächten
Punkt 123 Stärkung der Beziehungen zu Ländern mit französischer Sprache
Punkt 124 Militärische Hilfe für Länder in Afrika

Gegen kritische Stimmen der Richterschaft

Sollte der Front National die Präsidentschaftswahl mit Le Pen gewinnen, will die Partei missliebige Stimmen aus der Richterschaft ruhigstellen. So heißt es in Punkt 23, die bestehende nationale Richterausbildung solle abgeschafft und durch ein neues Ausbildungsprogramm ersetzt werden. Damit würde "kritischen Stimmen der Richterschaft, zum Beispiel seitens der Richtergewerkschaften, ein Riegel vorgeschoben", warnt Schmid. In Punkt 22 heißt es, Justizeinrichtungen sollen künftig dem Innenministerium unterstellt und stärker gefördert werden. In früheren Programmen hatte der Front National noch das Verbot von Richtergewerkschaften gefordert.

Front National für linke Wähler interessant

Inhaltlich ist der Front National ganz offensichtlich auch für generell eher links orientierte Wählerschichten interessant geworden. Eine ganze Reihe früherer Wähler der Kommunistischen Partei (KP) und andere Linkswähler unterstützen inzwischen den FN. Um deren Zustimmung wirbt Le Pen immer wieder: "Der Front National steht für die Nation und gegen die Globalisierung ein. Das ist weder rechts noch links", sagte Le Pen beispielsweise dem "Cicero".

FN-Experte Schmid macht drei Gründe für den Wechsel dieser Wähler verantwortlich: Der franzöischen KP und ihren Anhängern sei nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion der weltpolitische Bezugsrahmen abhandengekommen. Der real existierende Sozialismus als Gegenentwurf zum Kapitalismus war gescheitert. Dieses politisch-ideologische Vakuum habe den Raum geboten für das Eindringen anderer Kräfte, die sich "gesellschaftsverändern" und "systemoppositionell" darstellten.

Zeitgleich wandelte der Front National seinen Wirtschaftskurs: Von einem neoliberalen, anti-gewerkschaftlichen und anti-sozialstaatlichen Kurs schwenkte der Front National hin zu einem "national-sozialen" Kurs, so Schmid. Dass ehemalige KP-Wähler nun mit dem Front National sympathisierten, sei darüber hinaus historisch bedingt: "Die französische KP war lange Zeit eher nationalistisch geprägt, was auch mit links-nationalistischen Traditionen der französischen Geschichte zusammenhing." Als die KP zu Beginn der 1980er-Jahre an Zuspruch verlor, hielt sie Schmid zufolge mit einer gesteigerten Dosis nationalistischer Ideologie dagegen - zeitweise sogar mit Themen gegen Einwanderung. "Danach blieb die KP-Anhängerschaft für nationalistische Versatzstücke anfällig."

"Ein rechtsextremer Markenkern"

Ist der Front National eine Partei der "extrême droite" - der "extremen Rechten"? Die Partei selbst streitet das in der Regel ab. In der Vergangenheit drohte sie bereits mit Prozessen, weil die Presse diese Bezeichnung in aller Regel zur Einordnung nutzt. 1996 beispielsweise zielte der FN auf Berichte der Zeitungen "Le Monde" und "Libération" - aber letztlich erfolglos. Angesprochen auf die NPD sagte Le Pen dem "Cicero": "Sie ist rechtsextrem, wir nicht."

Wissenschaftler dagegen halten auch nach der seit 2011 proklamierten "Entdiabolisierung" der Partei am Adjektiv rechtsextrem fest. In einer im März veröffentlichten Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik schrieb Ronja Kempin: "Die Angebote Marine Le Pens verfangen, obwohl sie fast durchweg vergangenheitsfixiert sind und darin immer wieder der rechtsextreme Markenkern der Partei durchscheint."

Rechtspopulistisch oder rechtsextrem?

FN-Kenner Schmid verweigert sich dem Begriff rechtspopulistisch für den Front National. Der Begriff treffe die Natur der Partei auf keinen Fall: "Dieser, oft in nichtssagendem Sinne benutzte und auf die Methoden statt auf die inhaltliche Charakterisierung abstellende Begriff vermag den französischen Front National mit Gewisseheit nicht zu beschreiben." Schmid sieht im Front National vielmehr eine modernisierte, neo-faschistische Partei: "Der Geist der Partei hat sich nicht gewandelt, nur die Auftritte haben sich gewandelt."

Zur Durchsetzung der Politik setze die Partei heute nicht mehr auf Straßenkampf. Das sei nicht immer so gewesen. So hätte der ständige Ordnerdienst der Partei mit dem Kürzel DPS (Abteilung Schutz und Sicherheit) in der Vergangenheit auch Gewalt angewendet und verweist auf eine parlamentarische Untersuchungskommission, deren Arbeit 1998/1999 fast zu einem Verbot der Gruppe geführt hätte. Heute, so Schmid, verfolge die Partei aber eine parlamentarische Strategie und habe sich in ihrem Auftreten den Gegebenheiten angepasst.

"Nicht faschistisch, sondern rechtsextrem"

Auch der Extremismusforscher Jean-Yves Camus sieht den FN als rechtsextreme Partei. Den Begriff faschistisch hält er in dem Zusammenhang für falsch, wie er dem ARD-Hörfunkstudio Paris erklärte. Schließlich wolle die Partei zentrale Merkmale des freiheitlichen, demokratischen Systems ändern: "Es würde weiterhin Wahlen, Parteien und theoretisch auch eine Gewaltenteilung geben. Aber der Raum der echten Demokratie würde von Tag zu Tag kleiner. Es wäre keine freie Demokratie mehr, sondern würde eher dem System ähneln, das die Polen, die Ungarn oder die Slowaken heute erleben."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. Mai 2017 um 22:15 Uhr und das ARD-Mittagsmagazin am 05. Mai 2017 um 13:00 Uhr.

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