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Regeln der WTO Sind die US-Strafzölle illegal?

Stand: 05.06.2018 10:33 Uhr

Die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium könnten einen Handelskrieg entfachen. Die Welthandelsorganisation ist eingeschaltet, denn viele halten die Zölle für illegal. Ein Faktencheck.

Dietrich Karl Mäurer, ARD-Studio Zürich

Dietrich Karl Mäurer, MDR

Wegen der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium haben die EU und Kanada ein mehrstufiges Anhörungsverfahren bei der Welthandelsorganisation eingeleitet. Eine endgültige Klärung der Angelegenheit könnte mehrere Jahre dauern. Auch Mexiko fordert eine Prüfung der neuen US-Zölle. Sie verstoßen nach Auffassung der mexikanischen Regierung unter anderem gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. 

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland nannte die Abgaben "illegal". Sie stünden im Widerspruch zu den Regeln der WTO. Auch SPD-Europapolitiker Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, kritisierte das Vorgehen der USA:

Die Sonderzölle sind ja Abschottungszölle, wir haben ja nichts getan. Diese Zölle sind illegal.

Beim G7-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs im kanadischen Whistler wurde US-Finanzminister Steven Mnuchin vermittelt, dass man so nicht mit Partnern umgehe. Kanada will Vergeltungszölle auf Agrarprodukte erheben. Die Europäische Union plant Zölle auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte. Auch Mexiko drohte Vergeltungszölle an.

Die EU hat ein mehrstufiges Anhörungsverfahren bei der WTO gegen die US-Strafzölle eingeleitet.

Keine offizielle Stellungnahme der WTO

Die Welthandelsorganisation WTO selbst kommentiert den Streit über die von den USA verhängten Zöllen erst einmal nicht. Christian Häberli, Experte für Welthandel am World Trade Institute der Universität Bern arbeitete zwanzig Jahre lang als Richter bei der WTO. Auf Nachfrage verweist er zunächst auf die Spielregeln innerhalb der WTO:

Die WTO ist ein Ort, wo Maximalzölle vereinbart werden. Die werden dann hinterlegt und gelten für dieses Produkt für dieses Land und für alle Mitglieder.

"Verstoß gegen WTO-Grundprinzip"

Auch der Experte sieht im Vorgehen der USA einen Verstoß gegen dieses WTO-Grundprinzip:

Wenn die USA jetzt eine dieser Zolltarifnummern über dieses vereinbarte Niveau hinaus erhöhen, dann begeben sie sich in die Illegalität. Außer, sie können irgendeine Schutzmaßnahme als Grund nennen, die dann auch noch rechtlichen Bestand haben muss.

Schutzmaßnahmen wären beispielsweise statthaft bei starken Zunahmen von Einfuhren, einem starken Abfall von Einfuhrpreisen - also Dumping - oder zur Wahrung der nationalen Sicherheit. Letzteren Grund führte Washington als Begründung für die Zölle an.

Experte: Begründung wohl nicht haltbar

Welthandelsexperte Häberli geht aber davon aus, dass diese Begründung vor Richtern der Welthandelsorganisation keinen Bestand haben dürfte. Als Rechtsgrundlage gilt das GATT:

Was die nationale Sicherheit betrifft, greift Artikel 21 des GATT. Und der erlaubt eigentlich alles, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist, also auch beispielsweise die Grenzen zuzumachen. Aber die Beweislast liegt beim Eingeklagten, bei den USA.

Und es sei vermutlich schwer zu beweisen, dass die Sicherheit Amerikas tatsächlich durch Stahl- und Aluminium-Importe aus China oder Europa gefährdet sei. Dafür seien etwa die europäischen Stahlexporte viel zu gering, so Häberli.

Hohe Hürden für Sicherheitsargument

Und er verweist auf den einzigen ihm bekannten Fall, bei dem vor der WTO über die Frage der nationalen Sicherheit verhandelt wurde. Damals habe Schweden erklärt, das Land brauche Schuhe für das Militär aus Schweden.

Das ging soweit, bis Schweden diese Bemühungen aufgeben und zugeben musste, dass auch beispielsweise ein portugiesischer Schuh die Sicherheit von Schweden gewährleisten kann. Ich denke, dass wird Amerika auch so gehen.

Der erfahrene, ehemalige WTO-Richter will einem Urteil nicht vorgreifen. Aber er sieht durchaus gute Chancen, dass die Beschwerde der EU am Ende erfolgreich sein wird.

Was kann die WTO tun?

Wenn es zwischen WTO-Mitgliedsstaaten zu einem Handelskonflikt kommt, können diese Konsultationen beantragen oder den "Dispute Settlement Body" anrufen. Diese Streitschlichtungsstelle der WTO ist ein Gremium, das sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammensetzt - ohne die jeweils betroffenen Länder. Gibt es keine gütliche Einigung, kann das Gremium einen Schiedsspruch ausarbeiten. Der kann dann mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden.

Möglich ist auch die Anrufung des "Appellate Bodys" - ein aus sieben Mitgliedern bestehendes Schiedsgericht. Doch derzeit sind nur vier Richterstellen besetzt, weil die USA seit Jahren Neubesetzungen verhindern. Zudem dauert der gesamte Prozess mindestens ein Jahr und danach könnten die USA in Berufung gehen. Zudem ist nach Ansicht von Experten ein Erfolg der Klage nicht sicher: Denn die US-Regierung begründen ihre Zölle nicht etwa mit Dumping - sondern mit einem Risiko für die nationale Sicherheit. Es ist unklar, ob das WTO-Schiedsgericht hier überhaupt zuständig ist.

Sind die US-Zölle auf Stahl und Aluminium illegal?
Dietrich Karl Mäurer, ARD Zürich
05.06.2018 09:28 Uhr

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