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Wahlkampf auf Facebook Verschärfte Regeln für Werbung

Stand: 17.09.2017 12:09 Uhr

Facebook hat seine Regeln für Wahlwerbung verschärft. Betroffen davon sind zwei AfD-Verbände, deren Anzeigen von dem sozialen Netzwerk abgelehnt wurden. Was der konkret Anlass zu diesem Schritt war, bleibt aber unklar.

Von Kristin Becker, SWR

Keine andere Partei setzt so auf die sozialen Medien wie die AfD. Allerdings scheint es im Kampf um Likes und Stimmen derzeit Probleme zu geben. Wie der AfD-Kreisverband Ludwigsburg berichtet, sei er von Facebook daran gehindert worden, eine Werbeanzeige für eine Veranstaltung zu schalten.

Screenshots der Seitenbetreiber zeigen einen Hinweis von Facebook, wonach die Werbeanzeige nicht genehmigt wurde, weil auf der Seite "falscher oder irreführender Content" gepostet wurde.

Auch der AfD-Kreisverband Segeberg ist von einem solchen Werbeverbot betroffen:

Dem ARD-faktenfinder sagte Kreisgeschäftsführer Heiko Evermann, dass seinem Verband von Facebook nur mitgeteilt worden sei, dass das Unternehmen selber entscheide, welche Werbung es zulasse. "Die Informationspolitik von Facebook finde ich nicht hinnehmbar. Man braucht Facebook heutzutage im Wahlkampf und deshalb finde ich es ziemlich skandalös, wie hier vorgegangen wird." So wüsste er nicht, welche Beiträge konkret beanstandet worden seien. Sollte ein Post tatsächlich problematisch sein, so Evermann, könnte "man ja vielleicht darüber reden".

Facebook-Regeln gegen Fake News

Zu den beiden Fällen wollte sich Facebook auf Nachfrage des ARD-faktenfinders nicht äußern, sondern verwies allgemein auf seine Regeln in Sachen Fake News.

Erst Ende August hatte das US-amerikanische Unternehmen bekanntgegeben, dass es sich vorbehält, Werbezanzeigen von Seiten zu blockieren, deren Anbieter wiederholt Falschmeldungen verbreiten.

Wir haben gesehen, dass es Seitenbetreiber gibt, die Werbeanzeigen auf Facebook gezielt dazu nutzen, ein großes Publikum aufzubauen und somit eine größere Reichweite für Falschmeldungen zu erzielen. Sollten Seitenbetreiber von nun an wiederholt Inhalte teilen, die von unabhängigen Faktenprüfern angezweifelt wurden, dürfen sie keine Werbeanzeigen mehr auf Facebook schalten. Unterlassen die Seiten die weitere Verbreitung von Falschmeldungen, wird diese Einschränkung wieder aufgehoben.

Gegenüber dem ARD-faktenfinder wollte Facebook keine Angaben dazu machen, wie häufig es zur Verbreitung von Falschmeldungen gekommen sein muss, damit Anzeigen gesperrt werden, und wie lange eine mögliche Blockierung läuft.

Was posten die Kreisverbände?

Die meisten aktuell einsehbaren Posts der beiden betroffenen Kreisverbände zeigen eigene Werbevideos oder -tafeln der AfD oder verweisen auf Artikel regionaler bzw. lokaler Zeitungen sowie Beiträge von SWR, "Welt" oder "Spiegel Online". Es finden sich allerdings auch Inhalte von Onlineportalen, die wiederholt mit fragwürden bzw. falschen Meldungen aufgefallen sind wie "Journalistenwatch", "Russia Today Deutsch" oder "Epoch Times".

Beide Kreisverbände haben zudem die diese Woche von der AfD lancierte Anti-Merkel-Kampagnen-Website "merkeldieeidbrecherin" gepostet. Auf dieser Seite fanden sich an prominenter Stelle falsche Angaben. So hatte die Webseite monatliche Kosten pro Einwanderer mit "bis zu 15.000 Euro" beziffert, diese Zahl später dann aber auf 1500 Euro korrigiert.

Die AfD Segeberg hat außerdem Beiträge der rechtskonservativen Bloggerin Anabel Schunke geteilt und mutmaßt, das könnte der Grund sein, warum ihr die Werbeanzeige verweigert wurde. Schunkes Profil wurde schon mehrfach temporär von Facebook gesperrt, ist aktuell aber zugänglich.

Nicht nachvollziehbar ist, ob die beiden Kreisverbände möglicherweise Posts gelöscht haben. Das wird bei Facebook nicht angezeigt.

Facebook sammelt und prüft

Ob diese oder andere Links die Werbeblockierung ausgelöst haben, ist unklar. Gegenüber dem ARD-faktenfinder erklärte ein Unternehmenssprecher, dass einerseits Nutzer Falschnachrichten melden könnten, andererseits durch bestimmte Mechanismen künstlicher Intelligenz Hinweise auf fragwürdige Posts gesammelt würden. Die so zusammengetragenen Inhalten würden dann genauer analysiert und bewertet. Dabei arbeite man mit dem unabhängigen Rechercheteam "Correctiv" zusammen.

Das checkt allerdings keine einzelnen Posts, sondern in erster Linie Artikel und Blogeinträge, die über das soziale Netzwerk geteilt werden. Man wähle relevante Themen aus und mache dazu Faktenchecks, erklärte die zuständige "Correctiv"-Teamleiterin Jutta Kramm dem ARD-faktenfinder. Die gewonnenen Erkenntnisse werden, so Kramm, auf der eigenen Website und in einem Newsletter veröffentlicht, aber auch an Facebook zurückgespielt. Das soziale Netzwerk nutze diese und stelle sie als "related article" unter die umstrittenen Texte oder Falschmeldungen.

Expertin fordert Transparenz

Dass Facebook die genauen Gründe, warum eine einzelne Seite nicht mehr werben darf, nicht offenlegt, sieht die Kommunikationswissenschaftlerin Katharina Kleinen-von Königslöw kritisch. Gerade weil Facebook eine herausragende Stellung als soziales Netzwerk habe und ein Großteil von öffentlicher und privater Kommunikation über die Plattform laufe, sollte das Unternehmen für Transparenz sorgen.

Wenn eine politische Gruppe aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht werben kann, wird der politische Wettbewerb verzerrt.

Kleinen-von Königslöw findet es zudem schwierig, dass eine Seite potenziell für vergangene Posts bestraft wird. Relevant sollte aus ihrer Sicht der Inhalt der jeweils aktuellen Werbeanzeige sein, um zu entscheiden, ob man sie zulässt oder nicht.

Während die Parteien ein gesetzliches Anrecht haben, vor einer Wahl im öffentlich-rechtlichen und im privaten Rundfunk und Fernsehen für sich werben, gilt das nicht für Zeitungen oder Onlineportale.

Auch Plakatwerbung dürfen die Parteien grundsätzlich machen - eine Gemeinde muss begründen, wenn bzw. warum sie eine Genehmigung zum Aufhängen nicht erteilt.

Allerdings verlagert sich die Wahlwerbung immer stärker ins Netz. Daher haben auch gerade Anbieter wie Facebook ein immer größeres Gewicht. Und damit auch eine größere Verantwortung, findet Kleinen-von Königslöw.

Das Problem ist natürlich, dass sich auch der politische Diskurs immer mehr aus dem öffentlichen Raum ins Feld eines Privatunternehmens verlagert, über das wir keine Kontrolle haben.

Möglicherweise bräuchte man, so die Expertin, zumindest mit Blick auf die demokratische Meinungsbildung im Umfeld einer Wahl mehr bzw. andere Regulierungsmechanismen für solche Plattformen.

Weitere Werberegeln

Facebook hat diese Woche weitere Leitlinien für Werbung veröffentlicht. Demnach soll in Artikeln oder Videos, die etwa Gewalt, Drogen, Naturkatastrophen oder soziale Konflikte thematisieren, keine Werbung geschaltet werden. Dementsprechend können Produzenten damit kein Geld auf Facebook verdienen. Das gilt auch im Fall der Verbreitung falscher Informationen.

AfD-Anzeigen nicht grundsätzlich geblockt

Mit Blick auf politische Themen hatte das Verhalten Facebooks zuletzt immer wieder Diskussionen ausgelöst. In den USA hatte das Unternehmen zugelassen, dass Anzeigen-Kunden gezielt Antisemiten ansprechen konnten, wie eine aktuelle Recherche von ProPublica zeigt.

In Deutschand hatte Facebook für Aufruhr gesorgt, weil es Nutzern fragwürdige Empfehlungen für politische Gruppen angezeigt hatte. Für viele war nicht nachvollziehbar, warum ihnen ausgerechnet zumeist rechtslastige Gruppen angezeigt wurden. Das Feature hat das Netzwerk vorerst abgeschaltet.

Möglicherweise spielt auch im Fall der Anzeigenblockierung der Algorithmus von Facebook eine größere Rolle, als das Unternehmen zugeben will.

Die AfD ist jedenfalls nicht grundsätzlich von einem Werbeverbot betroffen, wie eine Stichprobe des ARD-Faktenfinders in der Anzeigensammlung des Projekts "Political Ad Collector" zeigt, das Wahlwerbung von Facebook zusammenträgt. So hat der AfD-Kreisverband Esslingen - also der Nachbarverband der Ludwigsburger - offenbar keine Werbeprobleme, sondern schaltet derzeit ganz regulär Anzeigen auf Facebook. Allerdings finden sich auf der Seite dieses Kreisverbandes auch keine Links zu Artikeln von umstrittenen Nachrichtenseiten.

Update: Laut eigenen Angaben kann der AfD-Kreisverband Segeberg inzwischen wieder Werbung auf Facebook schalten.

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