Socialmedia-Apps auf einem Smartphone | Bildquelle: picture alliance / Robert Schles

Bericht für EU-Kommission Vertrauenswürdige Quellen sichtbarer machen

Stand: 13.03.2018 09:01 Uhr

Viele Menschen sehen in Desinformation eine Gefahr für die Demokratie. Experten übergaben der EU-Kommission nun Empfehlungen für Gegenmaßnahmen: So sollen beispielsweise vertrauenswürdige Quellen sichtbarer werden.

Im Kampf gegen Falschnachrichten empfiehlt eine EU-Expertenkommission Selbstverpflichtungen der sozialen Netzwerke und eine Stärkung von Qualitätsmedien mit vertrauenswürdigen Informationen. Die Vorschläge der "High Level Expert Group" nahm die zuständige EU-Kommissarin Marija Gabriel in Brüssel entgegen. Sie will am 25. April erklären, welche Schlüsse die Kommission daraus zieht. Gesetzliche Vorgaben sind aber wohl nicht zu erwarten.

EU-Digitalkommissarin Gabriel nahm den Bericht entgegen.

Gezielte Falschnachrichten im Internet hatten zuletzt unter anderem in Wahlkämpfen für Unruhe gesorgt. Laut einer neuen Umfrage im Eurobarometer sind auch viele Bürger besorgt. So sagten 83 Prozent der rund 26.000 Teilnehmer, das Phänomen sei eine Bedrohung für die Demokratie. Traditionelle Medien gelten demnach als relativ glaubwürdige Nachrichtenquellen: Im Eurobarometer nannten 70 Prozent das Radio, 66 Prozent Fernsehen und 63 Prozent Printmedien, während reine Onlinequellen nur bei 26 bis 27 Prozent Vertrauen genossen.

Qualitätsjournalismus fördern

Die erst im Januar eingesetzte Beratergruppe mit 39 Experten - darunter Wissenschaftler, Journalisten und Vertreter von Konzernen wie Google, Twitter oder Facebook - empfiehlt dementsprechend unter anderem, Qualitätsjournalismus zu fördern und Medienvielfalt in Europa zu erhalten, um Desinformation zu kontern. Möglich wären zum Beispiel Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer oder andere Steuervorteile für Medien, schreiben die Experten. Sie schlagen vor, dass internationale Projekte und Datenjournalismus gefördert werden sollten.

Zudem plädieren die Experten dafür, dass soziale Netzwerke in Zusammenarbeit mit Medien die Inhalte glaubwürdiger Quellen für die Nutzer besser sichtbar machen. Dies soll Teil eines "Prinzipien-Kodex" sein, also einer Art Selbstverpflichtung. Darin sollten die Netzwerke auch zusagen, mehr Einblick in ihre Werbepraktiken und die Verarbeitung von Nutzerdaten zu geben. Auch sollten sie Benutzereinstellungen verfeinern. Wenn möglich sollte neben Nachrichten auf ergänzende Angebote hingewiesen werden.

"Zensur vermeiden"

Man unterbreite sehr konkrete Vorschläge, um Falschnachrichten einzudämmen, sagte die Vorsitzende des Expertengremiums, Madeleine de Cock Buning. Freiwillige Vereinbarungen möglichst aller Akteure seien der schnellste Weg. Von schwarzen Listen oder vereinfachenden Lösungen sei jedoch abzuraten, um jede Art von Zensur zu vermeiden. Auch Kommissarin Gabriel meinte: "Es geht hier nicht darum, ein Wahrheitsministerium zu erfinden." Im Frühjahr 2019 solle dann überprüft werden, ob diese Maßnahmen wirksam seien.

Weiterhin appelliert die Expertengruppe an die EU-Kommission, die Medienkompetenz der Bürger zu fördern. Lehrer sollten weitergebildet werden, um entsprechende Kompetenzen in den Schulen zu vermitteln.

Die Expertenkommission rät, den Begriff "Fake News" zu vermeiden und stattdessen von Desinformation zu sprechen. Diese wird in dem Bericht definiert als falsche, fehlerhafte oder irreführende Information mit dem Ziel, der Öffentlichkeit zu schaden oder Profit zu machen.

Gniffke: "Schärfere Formulierungen gewünscht"

Auch der Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke, war Mitglied der Expertenkommission. Er betont, er habe sich "manche Formulierung in dem Report gegenüber den Plattformbetreibern klarer gewünscht". Alles in allem sei er aber "sehr zufrieden" mit dem Bericht, denn "alle Beteiligten haben deutlich gemacht, dass Desinformation ein nicht zu unterschätzendes Problem ist. Und alle haben sich erstmals dazu bekannt, künftig mehr Verantwortung für die von ihnen verbreiteten Informationen zu übernehmen."

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