Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: AFP

Türkei und Deutschland Erdogans PKK-Akten bleiben verschollen

Stand: 26.07.2017 12:03 Uhr

Das Verhältnis zur Türkei ist schwer belastet: Ein Vorwurf aus Ankara lautet, Deutschland schütze Terroristen. Zum Beleg verweist Erdogan immer wieder auf Tausende PKK-Akten, die man an Deutschland übergeben habe. Doch von den Akten fehlt jede Spur.

Von Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

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Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

Spätestens seit vergangener Woche sind die deutsch-türkischen Beziehungen auf einem neuen Tiefpunkt angelangt: Auslöser war die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher. Die Türkei wirft den Inhaftierten vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Außenminister Sigmar Gabriel verkündete daraufhin eine Neuausrichtung in der Türkei-Politik. Als erste Reaktion verschärfte das Auswärtige Amt die Reisehinweise für das Land.

Zudem sorgte eine Liste von Unternehmen für Aufsehen: Laut einem Bericht der "Zeit" fanden sich auf der Liste unter anderem namhafte deutsche Unternehmen wie Daimler und BASF wieder. Auch hier der Vorwurf: Terrorverdacht. Inzwischen räumte das türkische Innenministerium "Kommunikationsprobleme" ein. Die Liste wurde zurückgezogen.

"4500 Akten habe ich Frau Merkel gegeben"

Seit Monaten erklärt Erdogan öffentlich, er habe Tausende Akten an Kanzlerin Merkel übergeben. (Archivfoto)

Terrorverdacht und Terrorunterstützung: Spätestens seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr geht die türkische Regierung hart gegen ihre Gegner vor. Auch in Deutschland wünscht sich die Regierung in Ankara eine härtere Gangart gegen mutmaßliche Terroristen und Unterstützer der sogenannten Gülen-Bewegung. Diese macht die Türkei für den Putschversuch verantwortlich. Um Hilfe bei der Verfolgung verdächtiger Personen zu leisten, will die Türkei Tausende Akten an die Bundesregierung übergeben haben - mit Informationen über Unterstützer und Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Doch diese Akten sind in Berlin offenbar nie angekommen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gab der "Zeit" Anfang Juli ein Interview - das erste mit einer deutschsprachigen Zeitung seit fünf Jahren. Im Gespräch mit Chefredakteur Giovanni di Lorenzo sagte Erdogan:

4500 Akten habe ich Frau Merkel gegeben. Sie müssen diese Terroristen an die Türkei ausliefern. Solange Sie das nicht tun, wird die Türkei Deutschland als Land ansehen, das Terroristen schützt. Das solltet Ihr wissen!

Innerhalb der türkischen Regierung herrscht diesbezüglich offenbar Einigkeit. Denn auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte am 20. Juli vor laufenden Kameras:

Was unsere Forderungen im Bezug auf die PKK angeht, und auch die Forderungen, die Staatspräsident Erdogan persönlich an Frau Merkel gestellt hat, bekamen wir immer folgende Antworten: 'Es gibt 4000 Akten, die unabhängige Justiz verfolgt diese.' Später, als unser Staatspräsident nachfragte, sagte Frau Merkel, die Zahl der Akten sei auf 4500 gestiegen und der juristische Prozess dauere an.

Statement des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu am 20. Juli 2017

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Immer wieder dieselbe Aussage

Die Aussagen von Erdogan und Cavusoglu schließen nahtlos an frühere Aussagen an - mit immer demselben Inhalt. So sprach Erdogan öffentlich über angeblich an Deutschland übergebene PKK-Akten am 27. März - zuvor am 13. März oder auch schon am 25. Juli 2016 in der ARD, also kurz nach dem Putschversuch in der Türkei.

Doch hat Erdogan tatsächlich mehr als 4000 solcher Akten an die Bundeskanzlerin übergeben? Auf Anfrage der ARD-faktenfinder erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer:

Wir haben ja sehr sehr oft über diese Akten gesprochen. Es gibt dazu keinen neuen Stand.

Im April hatte Regierungssprecher Steffen Seibert bereits mitgeteilt: "Eine solche Übergabe von 4000 Akten konnten wir in der Vergangenheit nicht bestätigen und können das auch jetzt nicht."

Erdogans PKK-Akten bleiben verschollen
25.07.2017

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4500 Verfahren in Deutschland mit PKK-Bezug

Woher könnte aber die Zahl 4500 stammen, die Erdogan mehrfach erwähnte? Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies auf in Deutschland laufende Verfahren mit Bezug zur Türkei: "Es kommt natürlich immer wieder vor, dass es zum Beispiel Rechtshilfeersuchen gibt. (...) Das passt aber zahlenmäßig nicht zusammen." Richtig sei aber, dass es ungefähr 4500 Ermittlungsverfahren in Bund und Ländern gegen mutmaßliche PKK-Mitglieder gebe: "Die werden von der deutschen Justiz, so wie sich das gehört, behandelt."

Die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK

Die Arbeiterpartei Kurdistans ist in der Türkei verboten und steht dort sowie in der EU und den USA auf der Terrorliste. Von 1984 an kämpfte die PKK mit Waffengewalt für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt. Im März 2013 erklärte die PKK eine Waffenruhe, die seit den Angriffen auf PKK-Stellungen im Irak 2015 und dem massiven türkischen Vorgehen gegen Kurden im Südosten des Landes praktisch beendet ist.

Türkischer Politiker bezeugte Übergabe

Meint Erdogan also diese Verfahren mit PKK-Bezug in Deutschland - und keine Akten? Das ist eher unwahrscheinlich, denn der damalige türkische Sportminister Akif Kilic bezog sich in der ARD-Sendung "Anne Will" am 12. März 2017 im Beisein von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) explizit auf Akten, die von Erdogan an die Kanzlerin übergeben worden seien: "Ich war dabei", sagte er in der Sendung und nannte den G20-Gipfel in Frankreich 2011 als Ort und Zeit der Übergabe.

Spontan bot der in Deutschland geborene AKP-Politiker seine Hilfe an, um die offensichtliche Konfusion über die besagten Akten aufzuklären. Passiert ist seit seinem TV-Auftritt im März aber offenbar nichts. Eine Nachfrage des ARD-Studios Istanbul im April ließ Kilic unbeantwortet. Für diesen Beitrag hat der ARD-faktenfinder erneut eine Stellungnahme angefragt.

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