Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: AP

Ausstieg aus Pariser Klimavertrag Schließt sich die Türkei den USA an?

Stand: 11.07.2017 09:02 Uhr

Am Ende des G20-Gipfels war es ein Paukenschlag: Nach den USA stellte auch der türkische Präsident Erdogan das Pariser Klimaschutz-Abkommen infrage. Steigt auch die Türkei aus, fragten sich viele? Dafür gibt es keinerlei Belege.

Von Werner Eckert, SWR

Die Ausgangslage

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Werner Eckert, SWR

Die Türkei hat die Klimapassagen im G20-Abschlusspapier mitgetragen. Kurz danach aber sagte Präsident Erdogan in einer Pressekonferenz, sein Land werde das Paris-Abkommen wohl nicht ratifizieren und berief sich dabei unter anderem auf das Verhalten der USA. Einige Medien interpretierten dies so, dass die internationale Zustimmung zu diesem Klimavertrag bröckelt.

Die Fakten

Die Türkei hat den G20-Beschluss wie bereits erwähnt mitgetragen. Nachdem die Sonderstellung der USA beschrieben wurde, heißt es darin konkret: "Die Staats- und Regierungschefs der übrigen G20-Mitglieder erklären, dass das Übereinkommen von Paris unumkehrbar ist." Sie sprechen sich für eine "zügige Umsetzung" aus. Damit ist zunächst klargestellt, dass die Türkei nicht die Absicht hat, das Paris-Abkommen aufzukündigen. Wollte Erdogan tatsächlich den USA in ihrer Haltung folgen, hätte er es hier tun müssen.

Stattdessen hat er das gemeinsame Abschlussdokument mit unterzeichnet und dann erst in einer anschließenden Pressekonferenz nachgekartet. Man kann diese Pressekonferenz verstehen als Statement in die Heimat hinein, also als türkisch-innenpolitische Aussage. Man kann sie auch verstehen als einen Angriff auf die deutsche Kanzlerin, der Erdogan keinen Erfolg in Hamburg gönnen mochte. Soweit der Klimaschutz betroffen ist - und der war dort nur ein Thema unter anderen - sagte Erdogan, auch andere Staaten hätten nicht ihre volle Unterstützung für das Abkommen erklärt:

Bei allen gibt es Probleme.

Das ist unstrittig. Viele Staaten haben innenpolitische Probleme damit, wenn es darum geht, aus den Vereinbarungen von Paris konkrete Politik zu machen. Da macht auch die Bundesrepublik keine Ausnahme. Erdogan betonte:

Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament auch nicht ratifizieren.

Türkei hat schon länger Sonderstatus

Erdogan und Merkel vor dem G20-Gipfel in Hamburg | Bildquelle: REUTERS

Keinen Erfolg gönnen? Erdogan und Merkel vor dem G20-Gipfel in Hamburg.

Dabei spielt der türkische Präsident auf einen Sonderstatus an, den die Türkei bei den internationalen Klimaverhandlungen seit langem hat. Sie wurde ursprünglich - weil Mitglied in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( OECD) - in die Liste der Industriestaaten eingetragen. Das bedeutet, dass das Land zu aktiven Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet werden konnte und auch dazu, ärmeren Ländern beim Klimaschutz finanziell zu helfen.

Istanbul hat es aber bereits 2001 geschafft, dass es aus einem Anhang der Klimarahmenkonvention (dem Annex II) gestrichen wurde - also keine Zahlungspflichten mehr hat - und dass in einem anderen Anhang (dem Annex I) seine "besonderen Umstände" hervorgehoben werden. Das schränkt die Verpflichtung der Türkei zum aktiven Klimaschutz ein.

Im Abschlussplenum von Paris äußerte die Türkei die Erwartung, dass diese "besonderen Umstände" auch bedeuten sollten, dass das Land selbst Hilfegelder für Klimaschutzmaßnahmen bekommen kann. Das wurde aber weder 2015 in Paris noch bei der nächsten Klimakonferenz im November 2016 in Marrakesch geklärt. Erdogan behauptet, das sei ihm aber vom damaligen französischen Präsidenten Francois Hollande bei der Paris-Konferenz zugesagt worden. Das ist schwer zu beweisen. Allerdings räumt auch das Bundesumweltministerium ein, dass in dieser Sache grundsätzlich noch Klärungsbedarf besteht.

Abkommen nicht komplett in Frage gestellt

Erdogan stellt das Klimaschutz-Abkommen also nicht grundsätzlich in Frage. Er nutzt die Ratifikation als Verhandlungsmasse, um offene Streitfragen in seinem Sinn gelöst zu bekommen.

Die Ratifikation der Türkei spielt im Übrigen eine vergleichsweise geringe Rolle: Das Paris-Abkommen ist bereits in Kraft getreten, die Türkei hat - wegen ihres Sonderstatus - keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz zugesagt. Andere "Wackelkandidaten" wie Russland und Saudi-Arabien griffen die Erdogan-Äußerungen auch nicht auf.

Insofern geht nach diesem Schritt von Amerika unser Standpunkt im Moment in die Richtung, dass es vom Parlament nicht ratifiziert wird.

Erdogan knüpfte mit dieser Aussage explizit an Trump an. Das war sicherlich der ausschlaggebende Punkt für die Schlagzeilen zu seiner Pressekonferenz. Auch damit erhöhte der türkische Präsident aber wohl eher den Druck auf seine Verhandlungspartner bei den UN-Klimakonferenzen. Denn im Gegensatz zu seinem US-Kollegen hat er bei einem Ausstieg mehr zu verlieren als zu gewinnen. Wer nicht mehr dabei ist, der kann nun garantiert keinen Anspruch mehr auf finanzielle Unterstützung erheben.

#nachgehakt: Steigt die Türkei aus dem Pariser Klimavertrag aus?

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. Juli 2017 um 21:03 Uhr.

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