Russische Pressekonferenz mit Syrern in Den Hagg | Bildquelle: dpa

Mutmaßlicher Giftgaseinsatz Aufklärung oder Schmierentheater?

Stand: 27.04.2018 15:08 Uhr

Russland hat Aussagen präsentiert, es habe in Duma keinen Giftgaseinsatz gegeben. Medien vermuten, es sei Druck auf Zeugen ausgeübt worden. Auch die OPCW kritisiert das russische Vorgehen.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Der mutmaßliche Giftgaseinsatz von Duma sorgt weiter für massive internationale Verwerfungen. Russland präsentierte am Donnerstagabend in Den Haag mehrere Syrer, deren Aussagen belegen sollen, dass es gar keinen Angriff mit Giftgas gegeben habe. Die Attacke vom 7. April war Anlass für Luftangriffe einer US-geführten Allianz auf Forschungs- und Militäreinrichtungen in Syrien.

Die USA und weitere Staaten wollten demonstrieren, dass sie keinen weiteren Einsatz von Chemiewaffen tolerieren. Die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Unabhängige Internationale Untersuchungskommission für Syrien dokumentierte zwischen 2013 und Ende 2017 mehr als 30 Chemie-Attacken in Syrien. Mindestens 25 davon seien durch das syrische Militär ausgeführt worden, bei den restlichen seien die Verantwortlichen nicht klar. Im Jahr 2018 sind bislang sieben Vorfälle mit Chlorgas bekannt geworden.

Mehr als 30 dokumentierte Chemie-Attacken in Syrien. (Quelle: http://www.ohchr.org/SiteCollectionImages/Bodies/HRCouncil/IICISyria/COISyria_ChemicalWeapons.jpg)

Über die meisten dieser Angriffe wird kaum noch gesprochen; im Gegensatz dazu stehen zwei Vorfälle im Fokus der internationalen Öffentlichkeit: die Attacke in Chan Scheichun vom April 2017 und nun die von Duma.

Rebellen gaben nach Angriff auf

Die Stadt war Anfang April über Tage angegriffen worden, die syrische Armee begann eine Bodenoffensive, die durch Luftangriffe unterstützt wurde. Kurz nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz gaben die Kämpfer der salafistischen Armee des Islams, die Duma kontrolliert hatten, auf. Angeblich wegen des Giftgasangriffs.  

Russland und Syrien bestreiten vehement den Einsatz von Chemiewaffen. Was tatsächlich geschah - darüber kursieren unterschiedliche Varianten: einige Quellen behaupten, die Rebellen selbst hätten Giftgas eingesetzt, um das syrische Regime zu belasten. Der Kreml spricht von einer Inszenierung durch die Weißhelme. Wieder andere Quellen sagten, die Patienten in einem Krankenhaus in Duma seien wegen eines Sandsturms behandelt worden. Das wiederum widerspricht der russischen Version, die Behandlung von Kindern im Krankenhaus sei komplett inszeniert gewesen.

Russland bringt Syrer nach Den Haag

Nachdem syrische und russische Truppen in Duma die Kontrolle übernahmen, sollen Augenzeugen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes unter Druck gesetzt worden sein. Das berichtet die britische Zeitung "The Guardian".

Wenige Tage später präsentierte ein russischer Nachrichtenkanal ein Exklusivinterview mit einem elfjährigen Jungen. Dieser heiße Hasan Diab und erklärte laut einem Übersetzer, er sei am 7. April in einer Klinik in Duma von unbekannten Männern gefilmt worden, wie ihm die Augen ausgespült wurden. Die Männer hätten ihm Kekse versprochen und ihm Anweisungen gegeben, um die Aufnahmen zu inszenieren.

Der Reporter des russischen Staatssenders, der das Interview geführt hatte, bekräftigte auf Twitter, dass es keinen Druck auf den Jungen gegeben habe. Auch sei der Kontakt nicht über das Militär vermittelt worden.

Journalisten stellten allerdings durch eine gemeinsame Recherche fest, dass das Interview nicht in Duma, sondern offenkundig vor oder auf dem Gelände einer Militär-Einrichtung unweit des Verteidigungsministeriums in Damaskus geführt wurde. Sie vermuten daher, dass das Militär eingebunden war, um das Exklusivinterview zu vermitteln - und dass es sehr wohl Druck gegeben haben könnte.

Szenen aus Spielfilm als vermeintlicher Beweis

Der Staatssender Russia 1 hatte zuvor sogar behauptet, die Weißhelme hätten ein ganzes Filmset nachgebaut. Als vermeintlichen Beweis zeigte der Sender in seiner Hauptnachrichtensendung Ausschnitte aus einem syrischen Spielfilm. Eine lupenreine Falschinformation.

Nun brachte Russland Hasan und weitere Syrer nach Den Haag. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstagabend beim russischen Botschafter bei der OPCW traten diese Zeugen auf und sagten aus, es habe in Duma keinen Einsatz von Giftgas gegeben.

Scharfe Kritik

Die Botschafter von 17 Staaten bei der OPCW kritisierten die russische Pressekonferenz scharf. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben sie, es handele sich um nichts weiter als plumpe Propaganda.

Russland brachte Syrer nach Den Haag, um zu bezeugen, dass der mutmaßliche Giftgasangriff in Duma inszeniert worden sei.

Das Vorführen von angeblichen Zeugen kollidiere mit den derzeitigen Untersuchungen der OPCW, deren Experten erst mit erheblicher Verzögerung ihre Arbeit in Duma beginnen konnten. Falls diese angeblichen Zeugen hilfreiche Informationen zu dem Vorfall liefern könnten, sollten sie diese zunächst den OPCW-Experten übermitteln.

Die Indizien für einen Giftgaseinsatz in Duma seien unangreifbar, teilten die 17 Botschafter mit. Mediziner von NGOs hätten an den Opfern chemische Wirkstoffe gefunden. Zudem gebe es zahlreiche Zeugenaussagen, Fotos und Videos, deren Authentizität geprüft worden seien. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO habe Berichte von medizinischen Partnerorganisationen vorliegen, in denen beschrieben wird, dass mehr als 500 Patienten Symptome gezeigt hätten, die durch chemische Kampfstoffe ausgelöst worden seien. Man erwarte, dass diese Informationen von den unabhängigen Experten noch einmal überprüft und verifiziert werden.

Der britische Botschafter erklärte, die OPCW sei kein Theater. Es sei verachtenswert, die Opfer von chemischen Attacken als Schauspieler zu bezeichnen.

Dieses Bild soll nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma aufgenommen worden sein und zahlreiche Opfer zeigen. Russland und Syrien behaupten, der Einsatz von Chemiewaffen sei inszeniert.

OPCW reiste an zweiten Ort in Duma

Die OPCW teilte derweil mit, ihre Fact-Finding-Mission habe einen zweiten Ort in Duma besuchen können. Dort hätten die Experten auch Proben nehmen können, die ebenfalls analysiert werden sollen. Im Hinblick auf die Pressekonferenz mit den angeblichen Zeugen in Den Haag merkte die OPCW an, man habe Russland empfohlen abzuwarten, bis die Arbeit der Experten beendet sei. Zudem sollten potenzielle Zeugen erst von der Fact-Finding-Mission befragt werden können. Diesen Hinweis habe Russland aber ignoriert. Die OPCW werde ihre unabhängige Arbeit aber fortsetzen.

Die Ergebnisse dürften schließlich beweisen, ob in Duma Giftgas eingesetzt wurde oder nicht. Dann wird sich zeigen, ob die Pressekonferenz in Den Haag eine ernsthafte Bemühung zur Aufklärung war oder ein Schmierentheater mit manipulierten Aussagen. Allerdings zweifelte Russlands Außenminister Sergej Lawrow bereits die Unabhängigkeit der OPCW-Experten an - und auch im Fall Skripal versuchte Moskau offenkundig, durch eine Falschinformation die Glaubwürdigkeit der OPCW zu schwächen.

Lawrow startet neue Propaganda-Initiative
H. Krause, ARD Moskau
27.04.2018 14:28 Uhr

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