Der Brenner - italienisch-österreichische Grenze | Bildquelle: Kleinjung/ARD

Österreich zu Fake im Netz Propagandaschlacht um den Brenner

Stand: 25.07.2017 15:52 Uhr

Seit Wochen verbreiten sich Gerüchte über angebliche Flüchtlingsmassen, die aus Italien gen Norden strömen. Nun heißt es im Netz, Dutzende Busse mit afrikanischen Flüchtlingen würden nachts die Grenzen passieren. Das Wiener Innenministerium dementiert.

Von Patrick Gensing und Wolfgang Wichmann, tagesschau.de & Melanie Bender, WDR

Was passiert am Brennerpass an der Grenze zwischen Italien und Österreich? Möchte man einigen Quellen im Netz glauben, gehen dort erstaunliche Dinge vor sich.

Screenshot eines Posts über angebliche Bustransporte aus Italien.

Screenshot eines Posts über angebliche Bustransporte aus Italien.

So behauptete ein Österreicher auf Facebook, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag seien innerhalb einer Stunde "37 Busse mit Schwarzafrikanern über den Brenner gefahren". Einen Tag später seien es 17 Busse gewesen, mit "rund 850 Personen". Dies gehe "schon lange so", so der Facebook-Nutzer weiter - und verwies als Quelle auf "Info`s von dort". All dies geschehe "klammheimlich". Der Funke-Mediengruppe erklärte der Urheber des Posts, er habe die Informationen von einem Bekannten erhalten, der "als vertrauenswürdig einzustufen" sei. Den Beitrag habe er am Dienstag wieder gelöscht wegen "zu vieler Anfragen".

Das Posting - und dann auch Kopien - verbreiteten sich rasch im Netz. Auch Klaus S. streute entsprechende Gerüchte - sein Posting wurde mehr als 4000 mal geteilt. Darin heißt es:

+++EILMELDUNG+++Nach nicht OFFIZIELL bestätigten Meldungen, werden am Grenzübergang Brenner(Österr.-Ital.)..massenweise Busse mit Asylwerber nach Österreich gebracht.Zeugen berichten das in einer Stunde sogar 37 Busse mit Schwarzafrikaner angekarrt wurden.Wir werden auf das ärgste von der Regierung verarscht.WIR FORDERN DIE REPUBLICK ÖSTERREICH HIERMIT SOFORT AUF, UNSERE GRENZEN MIT DEM BUNDESHEER ZU SCHÜTZEN.

Auf Twitter übersetzte ein Online-Magazin die Behauptungen ins Englische und meldete, es kämen 1850 Flüchtlinge pro Stunde über die Grenze. Knapp 300 Nutzer teilten diesen Tweet.

Inder aus Mannheim statt Afrikaner aus Italien

Die Webseite "Newsblitz" vermeldete zudem: "Afrikaner werden in Bussen klammheimlich nach Deutschland gebracht." Vermeintliche Beweise: Das Facebook-Posting aus Österreich über die 37 Busse aus Italien sowie ein Foto, das in Welzheim in Baden-Württemberg aufgenommen wurde. Es soll zeigen, wie afrikanische Flüchtlinge dort mit einem Bus anreisten. Dieses Bild kursiert ebenfalls in den sozialen Netzwerken.

Auf Anfrage des ARD-faktenfinder erklärte eine Sprecherin des Rems-Murr-Kreises allerdings, es habe sich nicht um Flüchtlinge aus Italien bzw. Afrika gehandelt, sondern um sieben Flüchtlinge aus Indien, die von Mannheim nach Welzheim - unweit von Schorndorf - verlegt wurden.

Innenministerium dementiert

An den Meldungen vom Brenner ist laut dem österreichischen Innenministerium nichts dran. Das Ministerium erklärte auf Anfrage des ARD-Studios Wien, die Erzählungen seien "weder wahr noch gut erfunden". Auf Twitter veröffentlichte das Ministerium mittlerweile eine Richtigstellung und die Bitte, die falschen Behauptungen nicht zu teilen.

Der Pressesprecher des Tiroler Landeshauptmanns sagte dem ARD-Studio Wien zu der Fake News, wonach 37 Busse mit illegalen Flüchtlingen in einer Nacht den Brenner passiert haben sollen: "Es ist auszuschließen, dass es einen solchen Vorfall gegeben hat - so etwas wäre uns natürlich aufgefallen."

Das bestätigte auch die Caritas Südtirol. Die Polizei kontrolliere zudem Züge "sehr engmaschig" und zwar bereits ab Verona, so Franz Kripp, der Regionaldirektor der katholischen Hilfsorganisation. Es gebe keine Veränderung der Lage.

Fake über Busse mit Flüchtlingen auf dem Brenner
26.07.2017

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Militäreinsatz am Brenner?

Die Lage am Brenner ist schon seit Wochen ein großes Thema in Österreich. Anfang Juli hatte Außenminister Sebastian Kurz erklärt, Österreich werde seine Grenzen zu Italien vor Migranten schützen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte, sein Ministerium sei bereit, innerhalb von 72 Stunden Panzerfahrzeuge zum Brenner-Grenzübergang zu entsenden. Mehrere Ministeriumssprecher wiesen jedoch Berichte zurück, dass sich die Fahrzeuge bereits am wichtigsten Grenzübergang zu Italien befänden.

Laut Behördenangaben hatte es im ersten Halbjahr 2017 keinen Anstieg bei der Zahl von Migranten in der Region gegeben. Der Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, sah keine Notlage: "Hier sind wenige Flüchtlinge", sagte Kompatscher der Nachrichtenagentur AdnKronos am 4. Juli. "Zurzeit erscheint mir das, was gesagt wird, übertrieben." Die Ankündigung, notfalls Militär einzusetzen, sei vielmehr mit der Nationalratswahl im Oktober erklärbar, meint der Bürgermeister. "Da lässt jemand klar die Muskeln spielen."

Ruhige Lage

Am 5. Juli berichtete ARD-Korrespondent Michael Mandlik aus der Standschützen-Kaserne in Innsbruck über die Lage in Tirol. In der Tat sei es so, dass bereits eine Anzahl von Soldaten in mehrere Kasernen verlegt worden seien. "Anders als in Deutschland ist es möglich, dass das österreichische Militär und das Bundesheer der Polizei im sogenannten Assistenzeinsatz beisteht oder sie unterstützt - bei der Grenzsicherung oder beim Grenzschutz", erklärte Mandlik. Dies könne eintreten, wenn die Situation beispielsweise am Brenner oder an anderen Tiroler Grenzübergängen unkontrollierbar werden sollte. Dann könnten Soldaten vom Innenministerium angefordert werden, so Mandlik weiter. Das Militär unterstehe in diesem Fall also dem österreichischen Innenministerium.

Michael Mandlik, BR, zzt. Innsbruck, zur Grenze am Brenner
tagesschau 12:00 Uhr, 05.07.2017

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Im Moment, so der ARD-Korrespondent weiter, sei "diese Gefahrensituation aber nicht gegeben. Die Polizei sagt, sie habe alles unter Kontrolle." Von Jahresanfang bis Anfang Juli waren Mandlik zufolge etwa 3500 illegale Grenzübertrittsversuche registriert worden.

Der Pressesprecher des Tiroler Landeshauptmanns erklärte auf Anfrage der ARD: "Die uns bekannten Zahlen sind konstant - es gibt hinsichtlich illegaler Grenzübertrittversuche etwa 15 bis 25 Aufgriffe pro Tag an der Tiroler Landesgrenze".

Weiter Wahlkampfthema

Im Netz tobt derweil weiter die Propagandaschlacht um den Brenner. "Am Brenner strömen derzeit Hunderte bis Tausende Afrikaner am Tag nach Österreich", behauptet beispielsweise ein Jens S. auf Twitter.

Auch die FPÖ setzt im Wahlkampf weiter auf das Thema Brennerpass und Flüchtlinge aus Italien. Parteichef Heinz-Christian Strache forderte in den vergangenen Tagen immer wieder, SPÖ und ÖVP sollten handeln statt zu streiten - und die Grenze vor einem "Migrantenansturm" schützen.

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