Boris Plamer | Bildquelle: dpa

Palmers umstrittene Äußerungen Wie (un)sicher ist Afghanistan?

Stand: 04.08.2017 17:28 Uhr

Die Gefahr, in Afghanistan Opfer von Gewalt zu werden, sei vergleichbar mit dem Risiko durch Schusswaffen in den USA. Auch Brasilien sei nicht unsicherer als Afghanistan. Mit solchen Vergleichen sorgt der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Palmer immer wieder für Diskussionen. In seinem neuen Buch präzisiert er seinen Standpunkt zur Abschiebung von Flüchtlingen mit Zahlen. Doch diese spiegeln nicht die Realität in Afghanistan wider.

Von Jürgen Webermann, ARD-Studio Südasien

Jürgen Webermann, NDR

"Afghanistan: Können Zahlen zynisch sein?", überschreibt Palmer das entsprechende Kapitel in seinem Buch "Wir können nicht allen helfen". "Wir müssen einen einigermaßen objektiven Maßstab (…) anlegen. Nach diesen Maßstäben sind Abschiebungen nach Afghanistan derzeit zulässig und vertretbar", schreibt er. Palmer zitiert das Bundesverwaltungsgericht, wonach eine "beachtliche Wahrscheinlichkeit", getötet zu werden, der Prognose-Maßstab sein müsse, um nicht abzuschieben. Dann rechnet er vor, dass Afghanen in Afghanistan vergleichsweise sicher seien:

In Afghanistan leben 33 Millionen Menschen. Wenn von diesen 3500 zivile Todesopfer in Folge des Konflikts mit den Taliban zu beklagen sind, so ist das eine Rate von 1 zu 9000. Auch wenn hier die Opfer der Konfliktparteien, der Polizei, der Taliban und der ausländischen Truppen, anders als in Syrien, nicht mit gezählt sind, ist das doch eine Dimension, die weit weg von einem Krieg ist.

Es gebe mehr als 50 Länder mit höheren Wahrscheinlichkeiten, gewaltsam zu Tode zu kommen. "Gerade weil diese Zahlen nicht zu widerlegen sind, verwerfen meine Kritiker die Methode des statistischen Größenvergleichs als unzulässig oder gar zynisch und menschenverachtend", so Palmer.

Die offizielle Statistik und ihre blinden Flecken

Quelle: picture-alliance / dpa | Bildquelle: picture alliance / Christoph Sch

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer

Sind diese Zahlen wirklich nicht zu widerlegen? Es stimmt, es gibt eine offizielle Statistik von zivilen Opfern. Die Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) veröffentlichen regelmäßig Zahlen über zivile Opfer. Auf diese Zahlen bezieht sich auch Palmer. Aber sie sind mit großer Vorsicht zu genießen.

Afghanistan ist ein streng muslimisches Land. Die meisten Toten sind spätestens nach 24 Stunden begraben. Viele Gegenden sind für Ermittler schwer oder gar nicht erreichbar. Die Angaben vieler Quellen, zum Beispiel Dorfälteste, sind oft nicht seriös. Allein das erschwert eine genaue Dokumentation (und unsere Arbeit als Journalisten ebenfalls).

Ein Satellitenbild zeigt dem Einschlag der Superbombe in Afghanistan | Bildquelle: REUTERS

Ein Satellitenbild zeigt dem Einschlag der Superbombe in Afghanistan: Wie viele Opfer forderte sie wirklich?

Dazu sind laut US-Militär 42 Prozent Afghanistans entweder umkämpft oder in der Hand von Taliban (und einige Distrikte in der Hand des so genannten Islamischen Staats). Auch diese Zahl ist mit Vorsicht zu genießen - selbst das Auswärtige Amt spricht von einer "volatilen" Sicherheitslage. Es gibt also keine klare Fronten. Wenn die Taliban in einer Provinz in die Offensive gehen und die Armee sie zurückschlägt, ziehen sich die Extremisten häufig zurück und greifen rasch woanders an. Es ist kaum möglich, hier flächendeckend Opferzahlen zu ermitteln.

Ein gutes Beispiel ist der Abwurf der größten nicht-nuklearen Bombe durch die US-Luftwaffe im Frühjahr in Ostafghanistan. Wir wissen bis heute nicht, wie viele Zivilisten damals getötet wurden. Wir werden es wohl auch nie erfahren.

Die Ärztevereinigung IPPNW zitiert eine britische Studie über 13 Kriegsgebiete (zu denen Afghanistan nicht gehörte). Demnach wird im Schnitt nur ein Drittel der zivilen Opfer wirklich erfasst. Ob das auch auf Afghanistan zutreffe, müsse genauer untersucht werden, so IPPNW - auszuschließen ist das aber nicht.

Dass es keine endgültigen Zahlen geben kann, sagen übrigens auch die Autoren des UNAMA-Berichts für 2016 selber:

Zwischenfälle, die wir nicht zu Ende ermitteln können, sind nicht in unseren Statistiken dokumentiert. In einigen Fällen würden Ermittlungen mehrere Wochen dauern, bevor wir zu einem Schluss kommen könnten. Das heißt, dass die Zahlen über zivile Opfer noch einmal überarbeitet werden müssten, wenn mehr Informationen verfügbar wären. (…) UNAMA behauptet nicht, dass diese Statistik abschließende Zahlen beinhaltet und räumt ein, dass die genannten Zahlen unter den tatsächlichen liegen. Grund dafür sind die begrenzten Möglichkeiten der Erfassung, was wiederum mit dem Operationsgebiet zu tun hat.

UN-Bericht widerspricht Palmers Deutung

Palmer wirft den Journalisten zudem vor, Opferzahlen aus Afghanistan nicht richtig einzuordnen. 2016 sei die Zahl der zivilen Opfer nicht angestiegen, sondern auf hohem Niveau geblieben.

Einen Höchststand gibt es auch nur, weil die Daten vor 2009 nicht erfasst wurden. Das Jahr 2016 beschreibt eher eine Stabilisierung, denn der starke Anstieg ist vorbei. In den Regionen, die von der Regierung kontrolliert werden, sinken die Opferzahlen. All das steht im UN-Bericht, der die Quelle der Berichterstattung war. Auf einen Vergleich, der es ermöglichen würde, die Zahlen einzuordnen, verzichteten aber so gut wie alle deutschen Medien.

Dass es nur deshalb einen Höchststand gab, weil vor 2009 keine Opfer erfasst worden seien, steht so aber nicht in dem UN-Bericht. Vielmehr steht dort zwar, dass die UNAMA die Zahlen seit 2009 erfasse. Aber die Rede ist von "alarmierenden Entwicklungen" und nicht von einer "Stabilisierung", wie Palmer behauptet. UNAMA-Chef Tadamichi Yamamoto sagte im Februar 2017 ebenso deutlich: "2016 war wieder einmal ein Rekordjahr, wenn es um zivile Opfer geht." Das betonte er auch im Interview mit dem ARD-Studio Südasien. "Und wir erwarten, dass der Trend 2017 anhält."

Zahl der zivilen Opfer gestiegen

Frauen trauern an Gräbern in Afghanistan | Bildquelle: AP

Frauen trauern an Gräbern in Afghanistan

Dass in den von der Regierung kontrollierten Gebieten die Opferzahlen gesunken seien, steht ebenfalls nicht im UN-Bericht. Stattdessen steht dort, dass die Provinz Kabul, die sich in Regierungshand befindet, die höchsten Opferzahlen von allen Provinzen aufweise. In der "nördlichen Region", zu der auch die von der Bundesregierung immer wieder als sicher bezeichnete Provinz Balkh mit der Hauptstadt Masar-i-Sharif gehört (ebenfalls in Regierungshand) stiegen die Opferzahlen 2016 sogar um 58 Prozent. Auch die Zahl der Opfer durch afghanische Sicherheitskräfte lag 2016 höher als im Vorjahr (plus 46 Prozent).

Laut den Vereinten Nationen ist die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan seit Beginn der Erfassung 2009 jedes Jahr kontinuierlich angestiegen. 2009 zählte UNAMA 5969 Tote und Verletzte - acht Jahre später 11.418 zivile Opfer. Lediglich im Jahr 2012 ist die Zahl leicht gesunken. Palmer hätte also genauso gut sagen können: Seit 2009 hat sich die Zahl der zivilen Opfer fast verdoppelt.

Zivile Opfer in Afghanistan laut UNAMA
JahrTote und Verletzte
20095969
20107162
20117842
20127590
20138638
 201410535
201511034
201611418

Mehr Binnenflüchtlinge und große Anschläge in Kabul

Abgesehen von den Opferzahlen ist laut den Vereinten Nationen die Zahl der Binnenflüchtlinge, also von Menschen, die vor den Kämpfen fliehen mussten, von 470.000 im Jahr 2015 im Palmerschen "Stabilisierungsjahr" 2016 auf 671.000 gestiegen. Dies ist auch ein Indikator für die Sicherheitslage im Land.

Zudem geht Palmer auf den aktuellen Stopp von Sammelabschiebungen ein. Ende Mai wurde die Deutsche Botschaft bei einem Anschlag in Kabul zerstört. Der Anschlag war vermutlich der schwerste seit 2001. Palmer schreibt dazu:

Dass ein solcher Anschlag, so grausam er ist, kein Maßstab für die Zulässigkeit von Abschiebungen sein kann, ergibt sich schon aus der Überlegung, dass drei Anschläge in Großbritannien und im Vorjahr eine Serie in Frankreich nicht dazu geführt haben, diese Länder generell als unsicher einzustufen. Relevant ist die Häufigkeit solcher Ereignisse, nicht das Einzelereignis selbst.

Allein in Kabul gab es seit Januar 2017 bereits elf große Anschläge.

Deutschland schiebt nicht nur Straftäter ab

Palmer suggeriert in seinem Buch außerdem, dass Deutschland vor allem Straftäter nach Afghanistan abgeschoben habe. Es sei "moralisch" nicht "stringent", junge Polizisten auszubilden, die einem viel höheren Tötungsrisiko ausgesetzt seien als abgeschobene Straftäter. Das Problem ist, dass längst nicht jeder Abgeschobene, den Deutschland nach Afghanistan zurückschickt, ein verurteilter Straftäter ist. Die Abgeschobenen, die das ARD-Studio Südasien in Kabul treffen konnte, fallen jedenfalls nicht in diese Kategorie. Auch die Bundesregierung sagte nach einem Abschiebeflug Ende 2016, nur ein Drittel der Abgeschobenen seien Straftäter. Die Abgeschobenen, die wir trafen, kamen auch nicht mit dem großen Flüchtlingsstrom 2015, sondern deutlich früher.

Einige hatten Arbeit in Deutschland oder eine Ausbildungsstelle in Aussicht und konnten das auch belegen. Über solche Flüchtlinge schreibt Palmer selbst: "Wenn Menschen sich bereits integriert und eine Arbeit aufgenommen haben, spricht sehr viel dafür, sie nicht nach Afghanistan zurückzuschicken, auch wenn der Asylantrag abgelehnt wurde."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. August 2017 um 07:37 Uhr.

Darstellung: