Marine Le Pen beim Parteitag des Front National | Bildquelle: AFP

Irreführende Behauptungen Stimmungsmache gegen Aachener Vertrag

Stand: 22.01.2019 13:18 Uhr

In Frankreich machen Rechtspopulisten Stimmung gegen den Aachener Vertrag. Angeblich liefere Paris Grenzregionen an Deutschland aus. Faktenchecker widerlegten die Behauptungen.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen macht gegen das neue deutsch-französische Freundschaftsabkommen mobil: Vor der Unterzeichnung des "Vertrags von Aachen" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron warnte Le Pen, der Vertrag sehe unter anderem eine deutsche "Vormundschaft" über das Elsass vor.

Sie warf Macron "Verrat" an französischen Interessen vor. So sehe der neue Kooperationsvertrag etwa die Stärkung sogenannter Eurodistrikte im Grenzbereich vor. Dies komme einer deutschen "Bevormundung" des Elsass gleich, betonte sie in einem Video, das ihre Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, zuvor Front National) verbreitete.

Zudem werde die geplante Förderung gegenseitiger Sprachkenntnisse dazu führen, "dass Deutsch in der Schule oder auch in der Verwaltung aufgezwungen wird", erklärte Le Pen.  Außerdem wolle Frankreich seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat künftig mit Berlin teilen und das Land damit "aus dem Kreis der Großmächte führen", behauptete Le Pen unter Anspielung auf Artikel 8 des Vertrags. Darin ist festgehalten, dass die Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat "eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie" ist.

Faktenchecker widerlegen Behauptungen

Französische Faktenchecker prüften die Behauptungen von Le Pen und kamen zu dem Schluss, dass der Vertrag keineswegs die Auslieferung einiger Regionen an Deutschland vorsehe. Eindeutiges Ziel sei vielmehr die Zweisprachigkeit in den Grenzregionen. "Beide Staaten bekennen sich zum Ziel der Zweisprachigkeit in Grenzgebieten und unterstützen Grenzgemeinden bei der Entwicklung und Umsetzung geeigneter Strategien", heißt es im Text.

Auch übergebe Paris nicht seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat an Berlin. Vielmehr wies Frankreich einen Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz zurück, der einen EU-Sitz im Sicherheitsrat vorgeschlagen hatte.

Außerdem, so stellen die Faktenchecker fest, verliere Frankreich durch den Vertrag keineswegs seine Souveränität, ähnlich wie beim UN-Migrationspakt behauptet wurde.

In Deutschland behauptete der AfD-Politiker Norbert Kleinwächter vergangene Woche im Bundestag, Macron habe es mit dem Vertrag auf deutsche Finanzhilfen abgesehen. Das Motto sei "Deutschland zahlt, Frankreich schafft an".

Macron verteidigt Vertrag

Merkel und Macron unterzeichneten den "Vertrag von Aachen" am Vormittag. Er soll den Élysée-Vertrag von 1963 ergänzen. Frankreichs Staatschef verteidigte den Freundschaftsvertrag gegen unsachliche Kritik. Macron ging nicht im Detail auf die Vorwürfe und Gerüchte ein, sagte aber: "Diejenigen, die den Wert der französisch-deutschen Versöhnung vergessen, machen sich zu Komplizen der Verbrechen der Vergangenheit."

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