AfD | Bildquelle: dpa

Wahlliste für die Bundestagswahl AfD Niedersachsen das Opfer einer Fälschung?

Stand: 16.06.2017 14:42 Uhr

Die AfD Niedersachsen hat vermeintliche Briefe der Landeswahlleiterin veröffentlicht - doch die waren gefälscht. Die Partei hielt die Briefe für echt und sieht sich nun als Opfer eines "kriminellen Akts". Jetzt wird geprüft, ob das Ganze Auswirkungen auf die Bundestagswahl hat.

Die AfD Niedersachsen ist vor der Bundestagswahl unter Druck geraten: Ausgangspunkt war ein Streit darüber, ob die Partei ihre Landesliste mit Kandidaten für die Bundestagswahl bei der Landeswahlleiterin eingereicht hat oder nicht. Davon ging die Partei eigenen Angaben zufolge bislang aus. Um das zu belegen, veröffentlichte die AfD Niedersachsen vermeintliche Briefe der Landeswahlleiterin. Nachdem diese Schreiben aber als Fälschungen erkannt wurden, reagierte die AfD erneut. Sie sieht sich als Opfer eines kriminellen Aktes und hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.

Rückschau: Ein Artikel im Rundblick - einem Politikjournal für Niedersachen - brachte das Thema am Dienstag ins Rollen. In dem Bericht hieß es: "Falls der Landeswahlausschuss, der Ende Juli tagt, die niedersächsische AfD-Landesliste wegen Formfehlern nicht anerkennen sollte, darf die Partei in Niedersachsen nicht für die Bundestagswahl kandidieren."

Briefe der Landeswahlleiterin veröffentlicht

Zunächst reagierte die AfD am Mittwoch mit einer Pressemitteilung auf die anhaltende Diskussion über die Landeswahlliste und den Beitrag im Rundblick: Auf ihrer Website veröffentlichte die Partei dabei zwei Schreiben von Landeswahlleiterin Ulrike Sachs. In den Schreiben vom 01. März und 16. März 2017 wird der Partei folgendes mitgeteilt: "Die Prüfung der Landesliste der AfD Niedersachen zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages hat ergeben, dass geringfügige Mängel festgestellt werden konnten. Gleichwohl teile ich Ihnen mit, dass besagte Mängel durch uns korrigiert werden konnten und die Landesliste nun den gesetzlichen Anforderungen entspricht." Beide Dokumente mit offiziellem Briefkopf tragen eine Unterschrift mit dem Namen Ulrike Sachs. Die AfD wollte damit belegen, dass ihre Landesliste für die Wahl im September korrekt zustande gekommen ist.

Landeswahlleiterin: "Eine Fälschung"

Nach der Veröffentlichung durch die Partei reagierte die niedersächsische Landeswahlleitung: "Wir haben heute Vormittag per Fax Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet", teilte Behördensprecherin Antje Hennings gestern mit. Landeswahlleiterin Sachs nannte die Briefe selbst dann eine Fälschung. "Diese Schreiben sind von der Niedersächsischen Landeswahlleiterin weder gefertigt noch mit ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen worden; zudem sind sie inhaltlich unzutreffend." Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Thomas Klinge, sagte: "Wir werden das jetzt umfassend bewerten und dann sehen, ob der Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung gegeben ist." Zunächst blieb unklar, ob damit die Teilnahme der AfD in Niedersachsen an der Bundestagswahl in drei Monaten gefährdet ist.

In der AfD Niedersachsen tobt seit Monaten ein heftiger parteiinterner Streit, im Zentrum steht Landeschef Paul Hampel. Nun sieht sich die Partei als Opfer eines kriminellen Akts.

Die AfD Niedersachsen hat die Pressemitteilung mit den veröffentlichten Briefen inzwischen von der eigenen Webseite entfernt. (Auf der Facebook-Seite der AfD Niedersachsen findet sich der Text aber noch.) Die Partei veröffentlichte eine neue Stellungnahme zu dem Vorfall. Darin heißt es, von unbekannter Seite sei erhebliche kriminelle Energie zum Schaden der AfD aufgewandt worden. Der ehemalige Landesschriftführer habe nach vorherigem E-Mail-Verkehr mit der Landeswahlleitung die Landeswahlliste Ende Februar an einer ihm ausdrücklich benannten Adresse Ende Februar eingeworfen und dabei schriftlich um Eingangsbestätigung gebeten. Nach dem Eingang der oben genannten Schreiben der Landeswahlleiterin "bestand danach kein Zweifel, dass von uns aus alle erforderlichen Formalien hinsichtlich der Einreichung der Landesliste ordnungsgemäß erledigt worden waren." Für die Partei sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich um Fälschungen handeln konnte. Jetzt wisse man, dass diese Liste bei der Landeswahlleiterin nie angekommen sei.

AfD stellt Strafanzeige gegen Unbekannt

Die AfD Niedersachsen hat inzwischen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Er habe keine Ahnung, wer der Urheber der Fälschungen sei, sagte der Landesvorsitzende Hampel der Deutschen Presse-Agentur. "Es muss jemand sein, der der AfD von intern oder extern massiven Schaden zufügt." Seit Monaten tobt in der Landespartei ein heftiger interner Streit: Kritiker von Hampel versuchen unter anderem, die Listenaufstellung für die Bundestagswahl über die Schiedsgerichte der Partei anzufechten.

Hampel bleibt AfD-Landesvorstand

Personelle Konsequenzen haben die Probleme bei der Erstellung der Landeswahlliste bislang nicht. Das niedersächsische Politijournal "Rundblick" hatte berichtet, der parteiinterne Ärger sei so groß, dass der Bundesvorstand den Landesvorsitzenden suspendieren und einen Zwangsverwalter einsetzen wolle. Der Fall in Niedersachsen sei gestern telefonisch besprochen worden, aber heute nicht Thema der Bundesvorstandssitzung gewesen, hieß es dagegen aus Berlin. "Hampel bleibt natürlich im Amt und trägt selbstverständlich die Verantwortung für den Antritt zur Wahl seines Landesverbandes", sagte ein AfD-Sprecher auf Anfrage. Weitere Ermittlungen überlasse man der Staatsanwaltschaft in Hannover.

Die Partei will nun die Landeswahlliste unverzüglich nochmals bei der Landeswahlleitung einreichen. Die Unterlagen müssen bis Mitte Juli eingereicht werden, andernfalls droht der AfD Niedersachsen, an der Bundestagswahl im September nicht teilnehmen zu können.

Über dieses Thema berichtete das NDR-Fernsehen am 15. Juni 2017 in den Nachrichten des Tages "Niedersachsen 18:00" um 18:00 Uhr und am 16. Juni 2017 berichtete Inforadio um 10:25 und 11:47 Uhr.

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