Der Landtag von Baden-Württemberg: Die AfD-Fraktion hat dort besonders viele Kleine Anfragen gestellt. Quelle: picture-alliance / dpa | Bildquelle: picture alliance / Bernd Weißbro

Analyse der Landtagsarbeit Was ist von der AfD zu erwarten?

Stand: 26.09.2017 10:10 Uhr

Bevor sich die AfD im Bundestag konstituieren kann, brechen die Flügelkämpfe aus. Eine absehbare Entwicklung, schaut man sich die Arbeit der AfD in den Landtagen an. Dort schwankt die AfD zwischen Fundamentalopposition und Realpolitik.

Von Jonas Schreijäg, tagesschau.de

Mit großer Geste hat Parteichefin Frauke Petry angekündigt, dass sie nicht der AfD-Fraktion angehören will. Petry beklagt "abseitige Positionen" von Parteikollegen. Sie wolle dem Bundestag vorerst als fraktionslose Abgeordnete angehören. Offen ist, ob und wie viele Abgeordnete ihr folgen werden.

Damit ist schon am Tag nach der Wahl nicht mehr klar, wie viele der Abgeordneten künftig überhaupt zur AfD-Fraktion gehören werden.

Flügelkämpfe brechen offen aus

Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kommt es zur Spaltung: Vier bürgerlich-gemäßigte AfD-Abgeordnete verlassen die Fraktion. Ein Sprecher ihrer neuen Fraktion "Bürger Mecklenburg-Vorpommern" gibt an, die AfD-Fraktion sei seit langem zerüttet. Damit ist die AfD nicht mehr zweitstärkste Kraft im Schweriner Landtag. Auch in Nordrhein-Westfalen streitet die AfD-Landtagsfraktion, zu der auch Frauke Petrys Eheman Marcus Pretzell gehört, nach dem Rückzug Petrys offen über die Ausrichtung. Mehr denn je stellt sich die Frage: Was ist von der AfD im Bundestag zu erwarten? Anhaltspunkte dazu liefert der Blick auf die Bundesländer.

In den Landtagen: Provokationen im Plenarsaal

"Linksextreme Lumpen" -
AfD-Rechtsaußen Poggenburg provoziert regelmäßig im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Beispiel Sachsen-Anhalt: Seit die AfD dort im Parlament sitzt, hat der Landtagspräsident einen Knopf, mit dem er das Mikrofon eines Redners stummschalten kann, wenn der sich daneben benimmt. AfD-Fraktionschef und Rechtsaußen André Poggenburg hält das nicht davon ab, zu provozieren. So zum Beispiel bei einer Landtagsrede im Februar, in der er forderte, "linksextreme Lumpen" müssten statt eines Studienplatzes "praktischer Arbeit zugeführt werden". Als im Plenarsaal daraufhin Empörung ausbrach, sagte Poggenburg zu den anderen Fraktionen: "Helfen sie dabei, die Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden."

NS-Vokabular und Ordnungsrufe: Der Debattenstil wird rauer

Ein nationalsozialistischer Propagandabegriff im Plenarsaal. Tabubrüche wie dieser haben den Debattenstil in den deutschen Landtagen verändert. Im Thüringer Landtag beispielsweise sei die Zahl der Ordnungsrufe drastisch nach oben gegangen, berichtet Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Allein Stefan Brandner, der jetzt in den Bundestag eingezogen ist, sei im Thüringer Landtag bis zur Hälfte der Legislaturperiode 25 Mal ermahnt worden. Dort schmähte er politische Gegner als "Kinderschänder", "Koksnasen" und behauptete, sie würden Autos anzünden.

Kaum Ausschussarbeit - das Plenum wird zur Bühne

Die Politikwissenschaftler Bernhard Weßels und Wolfgang Schroeder haben die Arbeit der AfD in zehn deutschen Landtagen untersucht. Das Ergebnis: Die AfD-Abgeordneten arbeiten in den Ausschüssen mäßig bis gar nicht mit, im Plenum treten die Abgeordneten aber umso aufbrausender auf. "Das Parlament dient der AfD als Bühne", sagt Schroeder. Mit provokanten Auftritten sichere sich die AfD mediale Aufmerksamkeit, um so ihre Kernanliegen an die eigenen Wähler und Unterstützer zu senden. Dafür investiere die Partei auch überdurchschnittlich viel Geld in ihre Social-Media Auftritte. "Es geht der AfD gar nicht vorranigig um die Parlamentsarbeit", sagt Schroeder. Denn die AfD könne ohnehin wenig ausrichten, weil die anderen Fraktionen nicht mit ihr zusammenarbeiteten.

Der Fraktionsvorsitzende gibt die Richtung vor

Die Wissenschaftler identifizieren zwei unterschiedliche Typen von Abgeordneten in den AfD-Fraktionen der Landtage: Während manche nur provozierten und die parlamentarische Kultur mit Füßen träten, seien andere pragmatisch und zeigten Interesse an ernsthafter Oppositionsarbeit.

Auch in der Wahlnacht zeigten sich die beiden Strömungen deutlich: Während Alice Weidel eine konstruktive Oppositionsarbeit ankündigte, eröffnete Alexander Gauland eine "Jagd" auf Angela Merkel und sprach davon, "unser Land und unser Volk zurückzuholen".

Wer gibt den Ton an? Alexander Gauland will die AfD-Fraktion gemeinsam mit Alice Weidel führen.

In welche Richtung eine Fraktion letztlich geht, hängt laut den Politologen stark davon ab, wer den Fraktionsvorsitz übernimmt. Denn wenn Abgeordnete von der Fraktionslinie abwichen, bekämen sie nicht selten Sanktionen zu spüren. In Baden-Württemberg zum Beispiel entzog die Fraktion dem Abgeordneten Heinrich Fiechnter das Rederecht im Landtag und zog ihn aus mehreren Ausschüssen ab. Der Grund: Fiechtner hatte entgegen der Fraktionslinie eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gefordert.

Alexander Gauland hat am Montag angekündigt, gemeinsam mit Weidel die Fraktion führen zu wollen. Nach dem Rückzug von Frauke Petry, zeichnet sich immer mehr ab, dass sich Gaulands völkisch-nationaler Flügel durchsetzt.

Eine Schwemme an kleinen Anfragen

Auffallend an der Landtagsarbeit der AfD ist, dass die Partei häufig die "einfachen" Auskunftsrechte der Opposition nutzt und Kleine Anfragen an die Regierung stellt. 22.600 dieser Fragen an die Regierungen stellten die Fraktionen der zehn untersuchten Landtage demnach zwischen Oktober 2014 und April 2017.

In den Landtagen von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt kamen laut Studie 40 Prozent der Kleinen Anfragen im Untersuchungszeitraum von der AfD, in Thüringen war es ein Drittel. In diesen Bundesländern "gehören Kleine Anfragen wohl zur besonderen Strategie der AfD-Fraktionen, um die Regierung und Verwaltung unter Druck zu setzen", schreiben die Wissenschaftler.

Inhaltlich legen die AfD-Fraktionen in ihren Anfragen mehr als doppelt so viel Gewicht auf die Themenbereiche Asyl und Migration wie andere Fraktionen. Auch um Sicherheit und Ordnung geht es häufig. Im Vergleich zu den anderen Fraktionen stellt die AfD dagegen unterdurchschnittlich oft Fragen zu den Themenbereichen Infrastruktur und Bildung.

Wie sollen andere Parteien mit AfD umgehen?

Die  anderen Parteien auf Bundesebene haben ausgeschlossen mit den Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Politikwissenschaftler Schroeder rät den Bundesfraktionen allerdings nicht, die AfD komplett auszugrenzen. Damit könnte die AfD ihren Opfermythos ausbauen. "Es gibt allerdings Grenzen", sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Die Stiftung hat nach den Erfahrungen in den Landtagen Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD veröffentlicht. "Spätestens wenn Minderheitenrechte und Grundrechte infrage gestellt werden, müssen sich die anderen Parteien klar dagegen positionieren", empfiehlt Reinfrank. Der größte Fehler wäre, wenn sich andere Parteien der AfD anbiederten und ihre Themen übernähmen.

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels hatten wir geschrieben, Stefan Brandner habe den Begriff "Kinderficker" verwendet. Brandner sprach im Landtag aber von "Kinderschändern". Das haben wir berichtigt und bitten den Fehler zu entschuldigen.

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